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Für die gewaltfreie Zukunft von Mädchen und Frauen weltweit

Weltweit sind Mädchen und Frauen von Gewalt betroffen. 200 Millionen sind der Genitalverstümmelung ausgesetzt, 12 Millionen Mädchen werden jährlich vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. In vielen Konflikten und Kriegen wird die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen als Waffe eingesetzt. Gewalt erzeugt Angst und ist das größte Hemmnis für die die Gleichstellung der Geschlechter.

Gewalt an Mädchen und Frauen ist auch in der Bundesrepublik Deutschland ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Gewalt an Frauen ist vielfältig: Sie reicht von verbaler sexualisierter Belästigung über psychische Gewalt und körperliche Gewalt bis hin zum Mord (Femizid). Am häufigsten wird diese Gewalt im sozialen Umfeld, in der Familie und vom eigenen Lebenspartner ausgeübt.

Mit dem internationalen Tag für die Verhinderung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen wird dieser Missstand in die Öffentlichkeit gerückt und entschieden dagegen protestiert. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE begrüßt deshalb die Initiative der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, diesen Tag mit einer Kundgebung am 26.11.2021 zu begehen. Geplant ist dass Hissen der orangenen Fahne vor dem Kreishaus und eine Demonstration von dort bis zum Forum Daun mit anschließender Diskussionsrunde. Macht mit, seid am Freitag dabei!!

Seit 25 Jahren Proteste gegen die Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel

Seit nunmehr 25 Jahren wird vor dem Fliegerhorst Büchel demonstriert. Dort lagern 20 US-Amerikanische Atombomben.

Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat eine Sprengkraft, die diejenige der Hiroshimabombe um mehr als das Dreifache übertrifft.

Nach Ende des Kalten Kriegs waren die restlichen in Deutschland stationierten Atomwaffen zunächst aus dem Blickfeld der Friedensbewegung geraten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bezeichnete im Juli 1996 die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig.

Der Protest in Büchel begann.

Mittlerweile kommen viele Gruppen regelmäßig zum Protest zu uns in die Eifel, aus ganz Deutschland, aus Europa, aber auch aus den USA.

Demonstrationen, Ostermärsche, Mahnwachen, Gottesdienste, kirchliche Aktionstage und Fastenaktionen prägen heute das Bild.

Insbesondere durch Blockaden der Zufahrtstore und Go-ins auf das Gelände des Fliegerhorstes wurde Aufmerksamkeit auf die Atomwaffen gelenkt.

In den vergangenen Jahren wurden 96 Aktivistinnen und Aktivisten verurteilt, weil sie das Gelände betreten haben. Sie streben mit ihren Aktionen ein Gerichtsurteil an, das die Völkerrechtswidrigkeit des Drohens und der Anwendung von Atomwaffen bestätigt und die nukleare Teilhabe als verfassungswidrig erklärt.

2010 gab es ein Zeichen der Hoffnung: parteiübergreifend beschloss der Bundestag eine Resolution, in der er die Bundesregierung aufforderte, dafür zu sorgen, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen.

Heute wissen wir: Das Gegenteil ist eingetreten.

Die USA begannen bereits 2010 mit einer vollständigen Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals. Alle Bereiche der Atomwaffenindustrie sind

betroffen:

Waffenfabriken, Strategische Bomber, U-Boote, Interkontinentalraketen und die atomaren Sprengköpfe. 

Auch weiterhin haben die USA als einzige Atommacht nukleare Massenvernichtungswaffen außerhalb ihres Territoriums stationiert: in den Weltmeeren haben sie 11 Flugzeugträger verteilt. Die meisten sind mit Atomwaffen bestückt (Factsheet Juni 2021 vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung IWS).

Innerhalb von Europa lagern die US-Atombomben in der Türkei, Italien, den Niederlanden, Belgien und eben auch in Büchel in Rheinland-Pfalz.

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe werden in diesen 5 NATO-Ländern insgesamt etwa 150 Atomwaffen vorgehalten, die im Kriegsfall von den Piloten dieser Länder - also auch deutschen Piloten in „feindliche“ Ziele gelenkt werden.

Die bisherige deutsche Regierung zeigte sich durch ihre Handlungen einverstanden mit den nuklearen Aufrüstungsplänen der USA.

Der Fliegerhorst Büchel ist zur Großbaustelle mutiert.

240 Millionen Euro will die Bundeswehr dort innerhalb von 5 Jahren verbauen. Gestartet wurde mit einem 35 Meter breiten Rollweg.

 Als nächstes werden 172 Millionen Euro in Start- und Landebahnen investiert, in neue Hangars für die Flugzeuge, ein Hauptlager und in Hallen für Feuerwehrautos. Auch der Tower wird erneuert.

Kommodore Oberst Thomas Schneider spricht von der Anpassung der Shelter, damit sie die Nachfolgeflugzeuge der Tornados aufnehmen können!

Man höre: Er rechnet mit dem Eintreffen der F18 Kampfflugzeugen im Jahre 2027.

In der letzten Wahlperiode wurde dieser Milliarden-Kauf vom Bundestag noch nicht genehmigt.

Wir fordern mit der Friedensbewegung gemeinsam von der künftigen   Bundesregierung:

Stopp mit der Unterstützung der atomaren Aufrüstung!

Wir wollen keine neuen Atombomber!

Die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe muss ein Ende haben!

Alle Jahre wieder trainieren im Herbst im Rahmen des NATO-Manövers Steadfast Noon die Niederlande, Belgien, Italien und Deutschland den Atomkrieg!

Mittelpunkt dieser Atomkriegsmanöver war früher häufig Büchel in der Eifel und seit 2 Jahren nun Nörvenich.

Die Atomkriegsmanöver müssen abgesagt werden!

Die Flugzeuge mit denen deutsche Soldaten auf Anweisung des US – Präsidenten ihre tödliche Fracht im Ernstfall an ihr Ziel bringen    sollen, werden vorübergehend nach Nörvenich in NRW verlegt. Währenddessen wird der Fliegerhorst Büchel auf neue Atombomben vorbereitet.

Die in Büchel lagernden frei fallenden B-61 Atomwaffen sollen durch eine neue, modernere Variante ersetzt werden.

Diese Atomwaffen werden zurzeit in den USA in Cansas produziert. Die B61-12 Atombomben sind GPS-programmiert, elektronisch gesteuert und dadurch zielgenau. Sie haben eine vergrößerte Reichweite und sie besitzen die Fähigkeit tief verbunkerte Ziele – zum Beispiel Kommandozentralen - zu zerstören.

So werden in der neuen amerikanischen Nuklearstrategie wieder die Erstschlagoption und begrenzte Atomkriege erwogen.

Die atomare Aufrüstung macht unsere Welt nicht sicherer.

Die Völker der Welt wollen sich nicht länger von atomaren

Massenvernichtungswaffen bedrohen lassen!

Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Atomwaffen.

Wir unterstützen die Forderung, die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag durch Deutschland in den neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen!

 

Laut Greenpeace-Umfrage im März dieses Jahres wollen

4 von 5 Deutschen, dass unser Land dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Die Atommächte und die NATO-Staaten sind, wie ich ausgeführt     habe, weit davon entfernt, dem nachzukommen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass in der Politik nicht die Sorgen der Menschen und das friedliche Zusammenleben der Völker im Mittelpunkt stehen. Was könnte alles finanziert werden mit den Milliarden, die in die Aufrüstung gesteckt werden?

Großmachtbestreben, das Streben nach Herrschaft über die Ressourcen der Welt und die wohlfeilen Gewinne des militärisch - industriellen Komplexes bestimmen die Politik.

 

Eine breite Bewegung der Zivilgesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt muss immer mehr Druck aufbauen.

Das gilt nicht nur im Kampf gegen die nukleare Bedrohung, das gilt auch für weitere drängende Fragen unserer Zeit: die Klimakatastrophe und die schreiende soziale Ungerechtigkeit in unserer Welt.

Wir müssen ein Teil dieser Bewegung sein.

Packen wir es an, es gibt viel zu tun.

07.10.2021

Hildegard Slabik-Münter, Kreisverband Vulkaneifel

Für die Friedensgruppe Daun Mitglied im Kampagnenrat

Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt

Wir stehen wieder auf!

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sagen: Wir stehen wieder auf!

"Unser herzlicher Dank gilt Dr. Gesine LötzschGregor Gysi und MdB Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Daran müssen wir uns in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern.

Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß. Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir deutlich schlechter abgeschnitten haben als 2017. Hierfür braucht es Ruhe, Zeit und einen kühlen Kopf. Ein politisches “Weiter so” darf es nicht geben.

Trotz alledem ist klar: Über 2,2 Millionen Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Egal ob Ampel oder Jamaika: Es braucht eine linke Opposition, eine starke soziale Stimme im Bundestag!"

Die LINKE. Vulkaneifel startet mit der Kreisvorsitzenden Hildegard Slabik-Münter in den Bundestagswahlkampf!

Pflegenotstand stoppen! Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500€ mehr pro Monat: Das ist nur gerecht. Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln!

Frieden und eine demokratische Gesellschaft! Wir wollen Waffenexporte verbieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Wir streiten für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung. Mit gleiche Rechten für alle, die hier leben. Mit einem starken Sozialstaat und guten sozialen Dienstleistungen für alle.

Direktkandidat zur Bundestagswahl

In einer gemeinsamen Sitzung am 12.06.2021 wurde Manuel Eppers Kreisverband Bitburg Prüm als Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 202 (Wahlkreis Bitburg) für die kommende Bundestagswahl im September einstimmig mit einer Enthaltung gewählt. Eppers ist Schatzmeister des Kreisverbandes und schon langjährig als Gewerkschafter aktiv.

Lokale Themenschwerpunkte werden im Wahlkampf die Air Base Spangdahlem, nachhaltige, sichere Jobs auf dem Land, das Krankenhaussterben und eine ökologische Entwicklung der hiesigen Landwirtschaft sein. Eppers führt dazu aus „Die Gelder deutscher Steuerzahler, die in die militärische Infrastruktur der Air Base Spangdahlem fließen, sollten direkt in die wirtschaftliche Entwicklung von strukturell benachteiligten Regionen im ländlichen Raum fließen. Somit können wir nachhaltige, sichere Jobs schaffen, ohne von einer ausländischen Militärmacht abhängig zu sein. Die Lärm- und Umweltbelastungen schaden nicht nur den betroffenen Bürgern, sie nehmen der Region auch ein Stück weit die Attraktivität für einen naturnahen Tourismus. Außerdem würde es unserer Region sehr zugutekommen, wenn ein bundesweites Umdenken in der Landwirtschaft stattfindet. Wir benötigen bundesgesetzliche Bestimmungen, die zum einen ermöglichen, dass die Landwirtschaft so geführt wird, dass unsere Region auch für die kommenden Generationen lebenswert bleibt und zum anderen, dass die Landwirte diese Entwicklung ohne Existenzsorgen bestreiten können. Ein ebenfalls großes Anliegen, welches mir am Herzen liegt, so Manuel Eppers, ist das Sterben der Krankenhäuser auf dem Land. Die profitorientierte Pflege- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat unter anderem dazu geführt, dass in der Region einige Krankhäuser schließen mussten. Die Menschen müssen nun teilweise eine Stunde oder länger zum nächstgelegenen Krankenhaus fahren. Eine solche Unterversorgung in einem reichen Industrieland wie Deutschland ist fatal. Hier spielt man mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen und das macht sich gerade hier in der Region bemerkbar.

Hildegard Slabik-Münter

Atomwaffen sind verboten

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN (der internationalen Bewegung für das Verbot der Atomwaffen) und der gesamten Friedensbewegung zu diesem Erfolg.
Nach den Statuten der UN tritt der Vertrag jetzt in Kraft, denn seit dem Beschluss wurde er von über 50 Staaten ratifiziert – Deutschland mit seiner atomaren Teilhabe gehört jedoch nicht zu diesen Staaten und boykottiert den Vertrag weiterhin. Stattdessen haben alle Atommächte ein gigantisches, milliardenschweres nukleares Aufrüstungsprogramm gestartet. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will neue US-amerikanische Kampfflugzeuge für neue US-Atomwaffen anschaffen und der Fliegerhorst Büchel wird schon mit erheblichen Steuermitteln für neue Flugzeuge vorbereitet. Die Atomwaffenbefürworter argumentieren immer wieder damit, dass Aufrüstung uns schütze. Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall! Das Säbelrasseln in Form atomarer Aufrüstung wird zu einer immer größeren Bedrohung der ganzen Erde.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so angelegt, dass durch diplomatische Verhandlungen und Vertrauen schaffende Maßnahmen unter gegenseitiger Kontrolle nukleare Abrüstung möglich ist. Der einzige noch existierende internationale Atomwaffen-Vertrag, der Nichtverbreitungsvertrag, würde nicht ausgehebelt. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen mit 93 % eine eindeutige Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands zum Verbotsvertrag. Die Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Bundesrepublik sind überfällig und müssen so schnell wie möglich erfolgen.“

Rudolf Schnur und Dr. Hildegard Slabik-Münter

Presseerklärung zur Schließung der Chirurgie im Gerolsteiner Krankenhaus

Wieder ist es soweit, die medizinische Versorgung in der Vulkaneifel wird weiter
beschnitten. Nach den Geburtshilfeabteilungen in Gerolstein (2013) und in Daun (2018)
wird nun die Hauptabteilung Chirurgie im Krankenhaus Gerolstein zum Jahresende
ohne jegliche Vorab - Information der Öffentlichkeit geschlossen. Wieder erfolgt die
Nachricht kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. Die Mitarbeiter werden vor vollendete
Tatsachen gestellt. In Zeiten des allgemeinen Pflegepersonalmangels freut sich der
Konzern über eine Vierschiebemasse. Die Krankenhauskonzerne, hier die Marienhaus
Kliniken GmbH, entscheiden nach Gutsherrenart, die Politik tut überrascht und auch die
Patienten haben das Nachsehen. Sie müssen immer weitere und beschwerlichere Wege
auf sich nehmen und die Wartezeiten für wichtige Eingriffe werden länger. Besuche
werden erschwert. Die Landesregierung darf solch einem Treiben nicht weiter tatenlos
zusehen. Die Lokalpolitiker dürfen nicht immer nur davon reden, dass die ländliche
Bevölkerung nicht abgehängt werden soll. Sie müssen auf grundlegenden Änderungen
beharren
. In der Pandemie hat es sich gezeigt, wie wichtig eine umfassende
medizinische Versorgung auch gerade vor Ort ist.
Die Ursachen der trotz Coronapandemie fortschreitenden Klinikschließungen sind
bundespolitisch gewollt und längst bekannt: Seit der Einführung der Fallpauschalen zur
Bezahlung der Krankenhausleistungen sind kleinere Krankenhäuser zunehmend nicht
mehr in der Lage sich zu finanzieren. Die großen Krankenhauskonzerne, ob nun
gemeinwirtschaftlich oder privat, betreiben ihre Häuser rein nach
betriebswirtschaftlichen Vorgaben. Die Gesundheitsversorgung gehört wieder in die
öffentliche Hand!

Die Partei DIE LINKE fordert ein kommunales Krankenhaus für den Vulkaneifelkreis,
das alle Bedarfe der medizinischen Grundversorgung abdeckt, einschließlich einer
Geburtshilfe.

Wahl des*r Direktkandidaten*in zur Landtagswahl 2021

Dr. Hildegard Slabik-Münter wurde zur Direktkandidatin der Partei DIE LINKE für den Vulkaneifelkreis gewählt. Mit ihrer Direktkandidatur möchte sie die Wahl der Partei DIE LINKE in den Landtag unterstützen. Mit der LINKEN tritt sie für eine sozialökologische Wende ein. In der Pflege und in den Krankenhäusern sind flächendeckende Tarifverträge unabdingbar. Diese wichtigen Berufe müssen gut bezahlt werden. Die Arbeitbedingungen müssen verbessert werden. Nur so kann der Pflegnotstand beendet werden. In unserem Land muss die gesundheitliche Versorgung für Alle gerecht verteilt werden, damit die Menschen auf dem Land nicht immer weiter abgehängt werden. Die Forderung Gesundheit statt Rüstung ist ihr besonders wichtig. Seit Jahren ist Dr. Hildegard Slabik-Münter in der Friedensbewegung aktiv. Sie setzt sich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe, sowie den Abzug und der Vernichtung der US-Amerikanischen Nuklearwaffen in Büchel ein und für die Unterzeichung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland. Frieden kann nur durch Abrüstung erreicht werden.

Alls Stellvertreter wurde Holger Bicker ins Rennen geschickt.

Wir freuen uns auf den bevorstehenden Wahlkampf und wünschen unserer Partei und Hildegard Slabik-Münter viel Erfolg .

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Armutsbericht 2020

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

 

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder armutsgefährdet – die Quote liegt bei 19,6 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Armut in Rheinland-Pfalz um 18,2 Prozent gestiegen. Das sind bittere Fakten. Auch die Details stimmen nicht hoffnungsfroh: Die stärkste Zunahme weist mit 66 Prozent bundesweit die Altersgruppe der Senior*innen auf – Altersarmut wird tendenziell zum Regelfall. Zwei miteinander verknüpfte Faktoren tragen landesspezifisch zum Anstieg bei: die desaströse ökonomische Infrastruktur in den dauerhaft abgehängten ländlichen Regionen wie Pfalz, Eifel und Hunsrück zum einen und zum anderen der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Arbeitnehmer*innen im Gastronomiebereich, Saisonarbeitende und Minijobber*innen, von denen es hierzulande besonders viele gibt, leben oft in der Klemme zwischen Niedriglohn, Aufstockung und fehlenden Rentenbeiträgen. Eine Abfederung durch wirksame Strukturhilfen und Fördermaßnahmen des Landes sucht man hier vergeblich. Es ist absehbar, dass Corona diese Lage vorantreiben und dauerhaft verstetigen wird, wenn unsere Landesregierung weiterhin untätig bleibt.“

 

Katrin Werner: „Bei einer Hartz-IV-Quote von 17,1 % in der Stadt Pirmasens, einer Armutsquote von 18,6 Prozent in der Westpfalz und einem Armutszuwachs von 36,8 Prozent in der Region Rheinpfalz gibt es nichts zu beschönigen. Die deutlichen Unterschiede in den Lebensbedingungen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, all das tritt auch bei uns unübersehbar hervor. Angst vor Krankheit und gesellschaftlicher Isolation sind bei den Betroffenen die Folge. Wir haben uns ein Landtagswahlprogramm gegeben, dass diese Missstände sowie Wege zur Abhilfe benennt: Wir wollen eine Kinder- und Altersgrundsicherung, die alle wirksam vor Armut schützt, und entsprechend erhöhte Freibeträge. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen, um allen Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Im Landtag werden wir uns für ein Leben in Würde für alle einsetzen.“

Hildegard Slabik-Münter

Kommentar zur Landrats- und Bürgermeisterwahl

Wahlprogramme, die nichts Neues sagen!                                                         

Ehedem galt als Provinz da, wo die Hauptstadt weit war. Heute ist Provinz da, wo die Aufgaben der Zeit unbekannt sind. Die Wahlbroschüren zeigen, wie wenig eine nachhaltige Entwicklung der Vulkaneifel im Blick ist. Stattdessen reihenweise Plastikworte. Diskussion über politische Ziele wird zu einem Verkaufsprospekt, bei dem bekannterweise die Übereinstimmung von Aussage und  Wirklichkeit verloren geht. Leere Versprechungen füllen die Seiten.

  1. Von Tourismus als „Motor der heimischen Wirtschaft“  sprechen einige und verheimlichen gleichzeitig, wie ihre Parteien in der Vergangenheit und der Gegenwart, durch Unterstützung des Gesteinabbaus (Basalt,Lava,Kalk) Mondlandschaften schaffen und mit überbordenden Industrie-,Gewerbe- und neue Wohngebiete an den Stadt- und Dorfrändern zur Zersiedlung der Landschaft beitragen. Damit zerstören sie die Basis für den sanften Tourismus.
  2. Weiter so wirtschaften heißt offensichtlich weiter wie bisher wurschteln – was  sie hochtrabend „vernetzen“ nennen. Als seien Leitungen -ob aus Kupfer oder Glasfasern- ein Wert an sich. Gerade modische Stichworte, für deren Realisierung z.Z. Subventionen also Steuern der Allgemeinheit abgegriffen werden, sollen sinnvolle Aktivitäten suggerieren. Wenn schon Infrastruktur mit Steuern geschafft wird, dann haben die Bürger auch ein Mitspracherecht bei den Benutzungspreisen.Wem gehören die Leitungen und wer verdient an den exorbitanten Anschlussgebühren? Kein Wort hierzu.
  3. Die Profitorientierung des Gesundheitssystems -bewerkstelligt mit Hilfe der Fallpauschalen- unterminiert allmählich aber wirksam die  Versorgung von Kranken. Die Geburtshilfe in Daun wurde auch Dank der Untätigkeit der Verwaltung geopfert. So verspricht ein Kandidat, daß er im gleichen Duktus ,weiter macht“. Gleichzeitig finanziert das Land umfangreiche Erweiterungsbauten, mit denen neue Abteilungen entstehen, die Dank des irrsinnigen Fallpauschalensystems mehr Rendite bringen als z.B. eine Geburtshilfestation. Es herrscht eine organisierte Verantwortungslosigkeit.
  4. Klar, unsere Landwirte und Landwirtinnen verdienen Respekt, insbesondere auskömmliche Preise und keine Almosen. Mit Feldfrüchten in Biogasanlagen erneuerbare Energien fördern, ist ein  ökonomischer und ökologischer Irrweg. Den Brunnenvergiftern, die offen und klammheimlich auf hiesigen Ackern, Gülle der Tier(quäl)farmen von überall verklappen, muß durch strenge Kontrollen das Handwerk gelegt werden. Es stinkt zum Himmel, wenn außerhalb der Vegetationsperioden die eigenen Güllespeicher geleert werden. Tier(quäl)haltung kann über einen Flächenschlüssel reguliert werden. Kein Wort hierzu weit und breit. Man will nicht anecken. Rundgeschliffener Opportunismus ist das Gebot der Stunde. Meister für alle, will ein Kandidat sein und hat schöne Worte für jeden.
  5. Der menschengemachte Klimawandel packt unbarmherzig zu. Ob die letzten Dürrejahre damit zusammenhängen, bleibt unsicher. Gleichwohl verdorrt der Wald, sterben Insekten in einem schier besorgniserregenden Umfang. Viele Wiesen sind wunderbar grün und ohne jegliche Blumen – ökologische Wüsten halt, ähnlich wie die modischen Vorgärten des Grauens. Selbst der Landesbetrieb Mobilität (LBM) baut Böschungen u.a. mit grossflächigen Schotterbelag – wie die A1 Auffahrt Gerolstein oder den Kreisel in Walsdorf.  Besondere Spezialität des LBM sind Strassenausbauten zu Rennstrecken. Fahrradwege zum alltäglichen Gebrauch wie zum Gemündener Maar sind unbekannt. Geradezu Provinzposse ist die Beschilderung entlang der L47 von Daun nach Gemünden. Tempo 50 wird für ca 300 m aufgehoben. Wo bleibt da der gesunde Verstand der berufenen Amtsträger.  Mobilitätswende fängt mit Geschwindigkeitsbegrenzungen an. Tempo 30 in Ortschaften, 80 km/h auf Landstrassen und 120 km/h auf Autobahnen. Unfälle mit Toten und Verletzten nehmen drastisch ab, Schadstoffemissionen durch Verbrennungsrückstände und Abrieb beim Bremsen und Beschleunigen werden weniger.
  6. Und die Kandidaten und die Kandidatin zeigen Herz und Haltung mit den Konzepten der Vergangenheit.

 

Und das und vieles andere ist zu tun:

  1. Abschöpfung der exorbitanten Gewinne im Gesteinabbau durch Erhöhung des Bruchzins. Abbauminderung bis auf den jährlichen, kreisweiten Bedarf. Der Bruchzins kommt einem kreiseigenen Solidarfonds zugute. Mit ihm wird die Landflucht durch Attraktivitätssteigerung der Vulkaneifel bekämpft. Gleichfalls dient er zum Erhalt der Dorfkerne, indem das ökologische Bauen im Dorfkern großzügig gefördert wird nach dem Motto Erhalt mit Modernisierung vor Neubau am Rand. Die Installation von Photovaltaik auf den Hausdächern wird bei Dacherneuerung vorgeschrieben und besonders gefördert. Das Sammeln und/oder Versickern von Regenwasser auf dem eigenen Gelände erhält eine ausreichende Förderung. Bei Neubauten und Erneuerung der Abwasserleitungen sind getrennte Leitungen für Grau- und Schwarzwasser vorzusehen. Kommt es zur Erneuerung von Strassen wird ein Trennsystem vorgesehen. Der sanfte Tourismus muß die Vorteile der Feriendörfer bieten, wie Betreuungsangebote, attraktive Unterhaltungsangebote etc. Information hierüber bietet eine Datenbank.
  2. Energie- und  Kommunikationsnetze gehören als öffentliche Güter in kommunale Hand. Ihre Benutzung wird periodisch so ausgeschrieben, daß ein Bieterwettbewerb zustande kommt.
  3. Durch kommunalisierte Krankenhäuser kann eine wohnortnahe Erstversorgung sichergestellt werden. Neben der harten Infrastruktur, wie Verkehrsanbindung etc.- ist die weiche Infrastruktur – wie ärztliche Versorgung, weiterführende Schulen, Kindergärten, Profamilie, vielfältiges Kulturangebot- existentiell. Vorsorge statt Nachsorge.
  4. Mit ständigen Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe läßt sich die Einhaltung der Umweltauflagen sichern. Sie sollen gleichzeitig wirtschafltliche und ökologische Beratung der Betriebe bieten und dadurch  die Kooperation und die Verhandlungsmacht gegen den Handel stärken. Betriebsfremde Gülle darf nur nach Genehmigung auf genau bezeichneten Flächen ausgebracht werden. Gülleimport aus kreisfremden Regionen wird zugunsten des Solidarfonds besteuert.  Biomüll muss getrennt im Holsystem gesammelt und nach der Aufbereitung -etwa mit  einer Vergärung-  im Kreislauf wieder verwendet werden Abfallverbrennung ist weitgehend zu beenden. Bei allen Verwaltungsaufgaben ist das Subsidaritätsprinzip zu beachten: „So viel wie möglich lokal organisieren.“ Fehlentwicklungen bei Regionalen Verbünden, wie z.Z. bei der A.R.T. sind wieder durch örtliche Entscheidungsstrukturen zu ersetzen.
  5. Sichere Fahrradwege als Gemeindeverbindungswege. Ruftaxies zu günstigen Bedingungen mit einer komfortablen Steuerungs-App stehen jedem Mensch zur Verfügung.         Menschen mit und ohne Handicaps finden Unterstützung in Hol- und Bringediensten. Eine Ombudsstelle kann von jedem Menschen angerufen werden.
  6. Neben Herz und Haltung brauchen wir Verstand, klare Ziele, Transparenz und Kontrolle der Verwaltung.  Alle Kraft muß auf die grosse Herausforderung des Klimawandels gerichtet werden. Vorschläge, die aktuelle Mißstände beseitigen und das Leben verbessern, sind willkommen. Sie dürfen allerdings nicht die Notwendigkeit des „System change“ vergessen. Denn diese Wirtschaft tötet. Der Kapitalismus – verharmlosend Soziale Marktwirtschaft genannt – hat den bedauerlichen Zustand der westlichen Industriegesellschaften bewirkt. Bedenkt immer:

Der Kapitalismus ist ein gefährliches und inhärent destruktives System.“

Hildegard Slabik-Münter

Kommentar zur Kreisausschusssitzung am 26.10

Raubbau bis zum bitteren Ende!

Der Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss zum 26.10.2020  als Ergänzung zum Regionalen Raumordnungsplan, Teil Vulkaneifel, rettet die Eifelvulkane nicht. Der Raubbau geht in gleicher Intensität weiter. Rohstoffsicherung und nicht der Erhalt der einzigartigen quartären Vulkanlandschaft will die Verwaltungsvorlage gewährleisten.

CO2-Produktion heizt den Klimawandel an.

Das Gebiet „Kernbereich“ der Vulkaneifel wird ausdrücklich nicht  auf die Kalkabbaugebiete ausgedehnt. Das ist  ein gravierender Mängel der vorgeschlagenen Regelung. Hier hat WOTAN Ahütte auf ganzer Linie gesiegt. Von Kompromiss keine Spur. Jede Regelung, welche die Beschränkungen des Kalkabbaus in den nächsten 50 Jahren bedeuten würde, haben die CDU + FWG kategorisch abgelehnt.

Damit hat sie sich für die weitere ungebremste CO2-Produktion ausgesprochen, die die Zementproduktion mit sich bringt und Grüne – SPD - FDP werden wohl zustimmen.

Natur- und Landschaftsschutz ist passe. Es bleiben die schönen Bilder.

Ja, im „Kerngebiet“ soll ein Ausschluss für die Rohstoffsicherung beschlossen werden. Zielabweichungsverfahren werden aber immer möglich bleiben. Kriterien, wie „Unvermeidbarkeit der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft“ (G163) mit denen der Abbauausschluss überwunden wird, finden die Abbauunternehmen immer.

Auch ist es nicht eindeutig geregelt, dass Gruben, die aus Naturschutzgründen heute nicht mehr genehmigungsfähig wären, nun keine Erweiterungsgenehmigungen mehr erhalten dürfen.

Verringerung des Abbaus ist ein Fremdwort. 

Schon immer war klar: Ausschluss alleine reicht nicht! Es wurde keinerlei Instrument entwickelt, das zu einer Abbauminderung führen wird.

Es wurde kein Instrument entwickelt, das nur noch Abbau für den lokalen Gebrauch erlaubt.

Der Boden - von dem alle Menschen leben - verschwindet unwiederbringlich.

Die Unterbindung des Abtransports und des Verkaufs des Mutterbodens durch die Raubbauunternehmen wurde nicht festgelegt.

Raubbauunternehmen stehlen sich billig aus ihrer Verantwortung.

Anstelle der Rekultivierung, die bisher in den Betriebsplänen festgelegt wurde,  soll lediglich eine billige Renaturierung erfolgen. Unternehmen ziehen nach der Ausbeutung der Grube von dannen.  Bei Abbaubeginn muss der Umfang der Rekultivierung in Abstimmung mit den  Fachbehörden und den Naturschutzverbänden festgeschrieben werden. Dafür müssen die Raubbauunternehmen in einen öffentlich-verwaltetet Fonds einzahlen. Für die Rekultivierung muss der Mutterboden verwendet werden!

Bedarf an mineralischen Rohstoffen drastisch reduzieren.  

Insbesondere enthält das Konzept keinerlei konkrete Maßnahmen, die der Kreis selbst für die Ressourcensparen unternehmen will:

Verkehrskonzepte dürfen keinen Neubau von  Straßen mehr bedeuten. Auch die A1 muss gestoppt werden! Straßenreparaturen dürfen kein Ausbau mehr sein, der zu einem größeren Flächenverbrauch führt. Straßen sollen nicht für zügiges Fahren ausgerüstet werden, sondern nur noch für Tempo 80 auf der Landstraße, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Radwege braucht der Kreis und das LBM Nachhilfe.

Strenges Recycling: „alte Tragschicht wird wieder zu neuer Tragschicht etc.“

Alle Hochbaumaßnahmen müssen ganz konkret auf Ressourceneinsparung überprüft werden.

Leider hat der Kreis auch in dieser Wahlperiode sich gegen einen dezidierten Umweltausschuss und das Ausrufen des Klimanotstandes entschieden.

In einem solchen Ausschuss  müssten alle Beschlüsse des Kreises auf Einhaltung der Klimaziele überprüft werden.

Brüssel und Berlin können Ziele formulieren, letztlich sind sie vor Ort zu realisieren.

Und im Übrigen: Alles was man sagen kann, kann man klar sagen. Wer schwülstig in endlosen Schleifen spricht, will verschleiern.

Hildegard Slabik-Münter 22.10.2020

Hildegard Slabik-Münter

NATO probt Atomkrieg: Alle Jahre wieder

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand.
„In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atomwaffen B61-12 und dann (ohne echte Waffen) deren Abwurf. 20 dieser nuklearen Massenvernichtungswaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Fliegerhorst Büchel. Jede einzelne dieser Bomben hat die vielfache Sprengkraft der Hiroshimabombe. Die Tornado-Übungsflüge sind wegen der Erneuerung der Landebahn in Büchel nach Nörvenich verlegt worden. Der Himmel ist deshalb in Büchel und Umgebung zurzeit ruhig, aber am Rande des Fliegerhorstes wurden riesige Patriot-Raketen aufgefahren, um, wie es heißt "die kritische Infrastruktur des Fliegerhorstes zu schützen". Dies ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter.
„Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der nuklearen Teilhabe fest. Für viele Milliarden Dollar sollen neue Kampfjets angeschafft werden. Aufgrund heftiger Proteste aus der Friedenbewegung und dem linken Parteienspektrum wurde der Beschluss darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Wir werden uns mit aller Kraft darum bemühen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und sich in vorderster Front für Abrüstungsverträge und ein neues europäisches Sicherheitskonzept einsetzt. Im Landtag werden wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die diese Ziele verfolgt“, erklärt Hildegard Slabik-Münter abschließend.

Katrin Werner & Jochen Bülow

Altersarmut: Rheinland-Pfalz fast „Spitze“

Bild: pixelio.de / Klaus Rupp / freie Lizenz

Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger für die Lebenswirklichkeit als die Zahlen zur Altersarmut: Mit 17,8 Prozent ist das Risiko, den Lebensabend in Armut verbringen zu müssen, hier besonders hoch. Jenseits dieses statistischen Vergleichswertes sieht die Realität für viele finster aus: Von den Menschen, die das Rentenalter schon erreicht haben, verfügen 72 Prozent der Frauen und 35 Prozent der Männer in unserem Land über weniger als 1.061 Euro im Monat, dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Geschlechtsspezifisch ist der Unterschied eklatant: Liegt die Durchschnittsrente bei Männern knapp über dem Schwellenwert, erreichen Frauen im Schnitt nur wenig mehr als 600 Euro Rente im Monat und sind damit auf Hilfen der Grundsicherung angewiesen. Altersarmut in Rheinland-Pfalz ist keine Randerscheinung, und sie ist weiblich.“

Jochen Bülow: „Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem bereits im August vorgelegten Rentenreport belegt hat, reicht die derzeitige Grundsicherung im Alter nach SGB XII als Unterstützungsleistung für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, eine ordentliche Bezahlung zu umgehen, müssen abgeschafft und durch flächendeckende Tariflöhne mit entsprechenden Vorsorgeleistungen ersetzt werden, um allen Menschen ein auskömmliches Leben im Alter ermöglichen.“

Unfassbares vom fast 100% Demokraten.

Die Interessen der Bevölkerung  der Vulkaneifel in der Verbandsversammlung der A.R.T. - zuständig für die Abfallentsorgung in der Region Trier – vertreten 12 Personen. Sie wurden bislang entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien auf Vorschlag der Parteien durch den Kreistag gewählt. Jüngst wich die Kreistagsmehrheit von dieser demokratischen Gepflogenheit ab und lehnte die Entsendung der SPD-Kandidatin I.Wesseler ab. Tief blicken lässt die Begründung des CDU-Sprechers Gordon Schnieder (MdL). Frau Wesseler habe sich in der Vergangenheit kritisch mit der A.R.T. auseinandergesetzt. Genau aber dafür soll Ingrid Wesseler in der Verbandsversammlung tätig sein. Dieses Gremium hat die dem Kreislaufwirtschaftsgesetz widersprechende Form der Müllbehandlung beschlossen. Bekanntlich kann rechtzeitiges kritisches Nachfragen auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und teure Fehlentscheidungen vermeiden. In der von Madentonnen-Spezialisten lautstark aber gedankenarm beherrschten Verbandsversammlung täte eine sachkundige und mutige Stimme gut. Das will Schnieder offensichtlich nicht. Er widerlegt dabei den Spruch: „mit dem Amt kommt auch der Verstand“ und merkt dabei nicht, dass er sein halbiertes Demokratieverständnis offenbart. Er setzt nämlich die Entscheidung des Souveräns außer Kraft und möchte mit der Mehrheit der seltsamen Sansibar-Koalition aus CDU-FWG-GRÜNEN bestimmen, welche Interessen vertreten werden sollen.

Hier versuchen große Demokraten die Demokratie auszuhebeln. SPD, UWG, FDP und LINKE bleibt hart und besteht auf Eurem Recht. Entsendet Ingrid Wesseler – jetzt erst recht.

Neuer Kreisvorstand

DIE LINKE im Kreisverband Vulkaneifel hat am 22.07.2020 einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren unserer ersten Vorsitzenden  Dr. Hildegard Slabik-Münter. Sie setzt sich mit Hilfe des Keisverbandes lokalpolitisch insbesondere für den Erhalt der Eifelvulkane und für eine ortsnahe medizinische Grundsversorgung ein. Anlässlich Ihrer Wahl betonte sie:     "DIE LINKE steht als einzige Partei in Deutschland  konsequent für Abrüstung! Der Einsatz für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und der Einsatz für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesrepublik Deutschland wird weiterhin eines unserer wichtigsten Arbeistfelder bleiben." 

Marco Otto ist im Vorstand unser neuer Experte für Finanzen und Sozialmedia.

Kreistagsmitglied Rudolf Schnur und Holger Bicker wurden als Beisitzer gewählt.


Rudolf Schnur in den Kreistag gewählt

Wir gratulieren ganz herzlich Rudi, der den Einzug in den Kreistag geschafft hat!

Wie vor fünf Jahren bleiben wir mit einem Sitz im Kreistag vertreten.

Herzlichen Dank auch allen unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Unterstützerinnen und Unterstützern!


DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel stellt Kreistagsliste auf

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel hat die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten wurden Rudolf Schnur und Marlene Hilsenrath gewählt.

Rudolf Schnur: „In der Vulkaneifel zu wohnen hat für mich viele Qualitäten. In einer großartigen Gemeinschaft auf dem Land/Dorf aufzuwachsen hat mich als Kind und Jugendlicher geprägt. Umso mehr ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und zu unterstützen. Dabei möchte ich auch unsere Junggebliebenen nicht außer Acht lassen. Der öffentliche Personenverkehr gehört reformiert. In Luxemburg ist seit kurzem der ÖPNV für alle kostenlos, doch für eine Kommune allein ist dieser Weg leider noch zu weit entfernt. Ich fordere freie Fahrt für Kinder und Jugendliche zur Bildungsinstitution ohne jegliche Einschränkung in der Vulkaneifel, Sozial- und Seniorentickets zur Entlastung für die Vulkaneifel. Diese Forderungen müssen der erste Schritt zur ‚freien Fahrt‘ werden. Außerdem setze ich mich für eine flächendeckende Errichtung von Jugendräumen ein. Die Jugend braucht Freiräume, genauer gesagt Räumlichkeiten, wo sie sich abseits der Schule und dem Elternhaus frei entwickeln können. 

Gleichzeitig müssen wir uns stark mit dem Thema ‚Wohnen im Alter‘ befassen. Modelle wie z. B. eine Alters-WG begrüße ich, und es ist eine Frage des Respekts, solche Ideen zu fördern und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Vulkaneifel zu entwickeln.“

Marlene Hilsenrath: „Durch die Schließung der Geburtsabteilung im Dauner Krankenhaus Ende letzten Jahres wird werdenden Eltern zugemutet, ihr Kind außerhalb der Vulkaneifel zur Welt zu bringen. Im Winter — auch nachts — nach Wittlich oder Mayen zu fahren, birgt unter Umständen erhebliche gesundheitliche Risiken für Mutter und Kind. Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung für den Erhalt der Geburtsstation in Daun sorgen muss. Es kann nicht sein, dass andere Versorgungsleistungen, etwa Hüft-OP’s, sich deutlich besser rechnen als eine Geburt.

Ärzte, Hebammen, Pflegekräfte und Kinderärzte im nahen Umfeld müssen mit guten Löhnen und Gehältern und guter Infrastruktur in die Vulkaneifel angeworben und hier gehalten werden. Dazu gehören auch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit mindestens sieben Stunden Betreuungszeit am Stück, ein gutes und bezahlbares Wohnungsangebot, ein wenigstens halbstündlich getakteter ÖPNV in der gesamten ländlichen Region. (Es müssen nicht immer die großen Busse sein, etwas kleinere würden u. U. ausreichen.)   

Wir als Linke sind der Meinung, dass Daseinsfürsorge in staatliche und nicht in private Hände gehört und sich nicht zum Gewinne machen eignet. Wohin wir in unserem Land gekommen sind, sieht man an vielen Stellen, z. B. im Gesundheitswesen, der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder der fehlenden Förderung und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Unsere Ziele sind: Die Wiedereröffnung einer Geburtsstation in Daun, Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulbusse, die Stärkung des Ehrenamts, den Stopp der Kommunalreform mit dem Schwerpunkt auf kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger, ein flächendeckender Netz- und Breitband-Ausbau, der Schutz unserer einzigartigen Naturlandschaft, d. h. keine weiteren Flächen für den Gesteinsabbau in der Vulkaneifel zu genehmigen, und wir setzen uns ein für die Entfernung der US-Atombomben in Büchel.

Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für einen sozialeren und ökologischeren Kreis:

1. Rudolf Schnur

2. Marlene Hilsenrath

3. Marco Otto

4. Ulrike Poster

5. Dennis van Stegen

6. Miriam Hermes

7. Ken Kubota

8. Elisabeth Forstner

9. Piotr Szejok

10. René Haine

11. Rudolf Rosenbaum

12. Dirk Forstner

13. Jens Eisenbart

14. Daniel Schmidt

15. Walter van Stegen

16. Markus Burkhardt

17. Michael Blumenthal


Demonstration zum Erhalt der Geburtsstation in Daun am 21. November 2018


Geburtshilfe in Daun erhalten!

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ und fordert die Erhaltung der Geburtshilfe in Daun.

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath begrüßt den heutigen (19.11.2018) Beschluss des Kreisausschusses, einen Aufschub der Schließung um ein Jahr zu bewirken, und fordert den Träger des Krankenhauses Daun, die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH, und den Geschäftsführer Franz-Josef Jax mit Nachdruck auf, dem Aufschub zuzustimmen: „Das Krankenhaus hat einen Versorgungsauftrag und wird auch aus Mitteln des Landes bei Bauvorhaben unterstützt. Es kann nicht sein, dass ohne vorherige Fristsetzung oder konkrete Ankündigung nach vielen Jahren das Krankenhaus einfach einseitig beschließt, nach nur sechs Wochen zum Jahresende die geburtshilfliche Station zu schließen. Die Hebammen und Ärzte sind trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen bereit, die Station ein Jahr weiter zu betreiben, um eine Lösung zu ermöglichen. Eine einseitige Entscheidung des Krankenhauses ohne vorherige Abstimmung mit Kreis und Land ist nicht hinnehmbar. Ich fordere das Krankenhaus bzw. den Träger auf, dem Aufschub um ein Jahr zuzustimmen und gemeinsam mit Kreis und Land an einer Lösung zum Weiterbetrieb zu arbeiten. Krankenhaus, Krankenversicherung und der Gesetzgeber (Kreis, Land, Bund) sind in der Pflicht, gemeinsam annehmbare Arbeitsbedingungen für Fachärzte und Hebammen auch auf dem Land sicherzustellen. Wir müssen alles dafür tun, die Schließung in Daun zu verhindern. Wenn Schwangere bei beginnenden Wehen erst mit dem Auto oder dem Rettungsdienst in entfernte Nachbarkreise gebracht werden müssen, wird die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet.“

Zur Demonstration am Mittwoch und der Online-Petition wird auf die folgenden Links verwiesen.

Weitere Informationen:


Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl


Nächster Termin

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Mitglieder und Interessierte

Ansprechpartnerin für Mitglieder und solche, die es werden wollen:

Dr. Hildegard Slabik-Münter
Tel.: 06592 / 985 220
Email: hildegard.slabik-muenter@die-linke-vulkaneifel.de

Bürgeranfragen

Rudolf Schnur (Kreistagsmitglied)
Tel.: 0151 / 62 63 98 12
Email: rudolf.schnur@die-linke-vulkaneifel.de
Internet: www.die-linke-vulkaneifel.de/kontakt/kreistag