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Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag 1

Neuwahl des Landesvorstands und der Landesschiedskommission

Der Landesvorstand und die Landesschiedskommission werden neu gewählt.

Begründung:

Der Landesverband Rheinland-Pfalz gleicht einer Frankenstein-Organisation und trägt sektenartige Züge („Die Schere im Kopf der Partei DIE LINKE“, „Ausgrenzung durch Satzung[s]brüche hat System“1 – Johannes Verbeek, ehemals Kreisvorsitzender und Stadtrat in Trier, promovierter Gymnasiallehrer). Es herrscht Misstrauen, und jeglicher Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung wird sabotiert, da der Landesverband zum Erhalt der Mandate der Bundestagsabgeordneten missbraucht wird. Unbequeme Anfragen werden überhaupt nicht oder nur mit Pro-Forma-Antworten beantwortet. „Anträge, die dem LAVO nicht passen, werden oft nicht einmal zur Abstimmung gebracht, sondern schon vorher blockiert oder abgelehnt.“2 (Marion Morassi, Vorsitzende Kreisverband Ahrweiler) Protokolle der Landesparteitage werden den Delegierten nicht einmal auf Anfrage übermittelt. „Der Landesverband ist für seine ,Strippenzieherei‘ bekannt und dadurch unbeliebt.“3 (Marion Morassi) Mit aufgesetzten Reden und Anträgen wird versucht, bei offiziellen Veranstaltungen (Landesparteitag, Landesausschuss) den Schein zu wahren. Es werden Tagesordnungen für Landesparteitage vorgelegt, die offenkundig dazu dienen sollen, die Missstände im Landesverband unter den Teppich zu kehren.4 Darüber hinaus sondert der Landesverband mechanisch leblose Pressemitteilungen und beschönigende Mitgliederrundbriefe ab, vermutlich verfasst von bezahlten Kräften (aufgrund der mangelnden Transparenz und fehlenden Kooperations- und Auskunftsbereitschaft ist eine verlässliche Angabe nicht möglich).

Der Zustand des Landesverbands untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Mit dem vorhandenen Personal sind Landtagswahlen nicht zu gewinnen. „Das ,System Ulrich‘ wurde im April 2015 zutreffend in der ,Rheinpfalz‘ beschrieben. Hier hieß es: ,Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet – nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren.‘“5 (Harald W. Jürgensonn, ehemals Pressesprecher DIE LINKE. Landesverband Rheinland-Pfalz, kritischer Journalist)

Von besonderer Brisanz ist u. E. das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 21.06.2013 (Az. 1 O 26/13)6 gegen Frank Eschrich, gegenwärtig Mitglied des Landesvorstands, Mitarbeiter von Alexander Ulrich (MdB), Lebenspartner von Brigitte Freihold (MdB) und zusammen mit ihr Vorsitzender des Stadtverbands (ehemals Kreisverbands) Pirmasens.
Mehrere Aussagen von Frank Eschrich hat die Kammer des Gerichts „als unwahr [...] bewerte[t]“ (S. 9). Da das Gericht „Wiederholungsgefahr gegeben“ sah (S. 10), wurde Eschrich „verurteilt, es zu unterlassen,“ bestimmte „Behauptungen aufzustellen oder zu verbreiten“ (S. 1). Unserer Interpretation zufolge geht es hauptsächlich um Mitgliederdaten „im Bereich Mitgliederverwaltung“ (S. 2) im Landesverband Rheinland-Pfalz.
Diese Auffassung wird unterstützt von der Darstellung des Klägers: „Die Mitglieder- und insbesondere Beitragsentwicklung im Landesverband Rheinland-Pfalz dürfte im Bundesvergleich ziemlich einmalig sein. / Während [...] ein Teil des Landesvorstandes [...], kämpft ein anderer Teil des Landesvorstandes um Alex[ ]ander Ulrich massiv gegen jegliche Beitragserhöhungen und schreckt auch vor entsprechenden Beschlussfassungen untersetzt mit Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen im LPR [heute: LA] nicht zurück. Dies hat letztlich dazu geführt, dass ich in einem Zivilverfahren auf Unterlassung klagen musste und der Antragsteller Frank Eschrich, Bürgerbüromitarbeiter des Abgeordneten Alexander Ulrich, nach erfolgter Verurteilung Spenden für etwa 4.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten einzusammeln versucht. / [...] / [...] Der Hintergrund [...] ist ein ganz einfacher; nur das Beibehalten der Mitgliederstrukturen in den betroffenen Kreisverbänden ohne Karteibereinigungen sichert die notwendigen Delegierten für die Mehrheiten auf Landesparteitagen [...].“7 (Leo Stefan Schmitt, ehemaliger Polizist und SPD-Landtagsabgeordneter im Saarland, später LINKE-Landtagsabgeordneter in Bremen und Mitarbeiter von DIE LINKE. Landesverband Rheinland-Pfalz; eigene Hervorhebung)
Die Angelegenheit erhält besondere Brisanz dadurch, dass Frank Eschrich eigenen Angaben zufolge „Wahlkreismitarbeiter bei MdB Alexander Ulrich“ und „Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens“8 und einem Zeitungsartikel vom 24. Februar 2016 zufolge Lebenspartner von Brigitte Freihold ist9.
Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Manipulation von Mitgliederdaten im Landesverband Rheinland-Pfalz stellt sich daher die Frage, ob es mit den Mandaten von zwei der drei Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold, mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es bestehen erhebliche Zweifel.

Leider liegt eine aus unserer Sicht befriedigende Stellungnahme seitens des Landesverbandes – trotz Vorlage des Gerichtsurteils und wiederholter Nachfrage – bis heute nicht vor, insbesondere blieb die folgende Frage unbeantwortet:

  1. Welche Maßnahmen hat der Landesverband getroffen, um sicherzustellen, dass die Delegiertenzahl der Kreisverbände beim Landesausschuss, beim Landesparteitag und bei Listenaufstellungen, insbesondere zu Wahlen zum Deutschen Bundestag, der tatsächlichen Mitgliederzahl entspricht?10

Die Antwort des Landesverbandes (vom 01.07.2019) lautete allen Ernstes:

Lieber Kreisvorstand des KV Vulkaneifel,
Lieber [...],

auf Deine Anfrage vom 16.06.2019 bzgl. des Landesvorstandsmitgliedes Frank Eschrich, möchte ich im Namen von Katrin Werner und Jochen Bülow folgendes erklären:

Die von Euch / Dir gestellten Anfrage bezieht sich auf einen abgeschlossenen Zivilprozess aus dem Jahre 2013, welcher ebenfalls ausgiebig innerhalb der Partei diskutiert wurde.
Für uns ist dieser Vorgang abgeschlossen.

Mit solidarischen Grüßen
Katrin Werner und Jochen Bülow

Fabian Bauer
Mitarbeiter mit geschäftsführender Funktion
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz11

Eine weitere Anfrage nach Unterlagen von Leo Stefan Schmitt zu den Vorgängen wurde überhaupt nicht beantwortet. Die zitierten Dokumente von Leo Stefan Schmitt wurden uns von Dritten zur Verfügung gestellt. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband eine Aufklärung ganz bewusst zu behindern versucht.

Insgesamt werden Methoden verwendet, die viele Parteigenossinnen und -genossen als kriminell bis mafiös ansehen.

Die Hauptfigur scheint Alexander Ulrich (MdB) zu sein, mit dem später Katrin Werner (jetzt ebenfalls MdB) ein Zweckbündnis schloss.

Zu den Schlüsselfiguren des ,Systems Ulrich‘ rechnen wir Alexander Ulrich (Dauer-MdB, Präsidium des Landesausschusses, ehemals Landesvorsitzender), Frank Eschrich (Dauer-Angestellter von Alexander Ulrich, Mitglied des Landesvorstands, Vorsitzender Stadtverband [Kreisverband] Pirmasens, verurteilt vom Landgericht Zweibrücken wegen unwahrer Behauptungen und Wiederholungsgefahr), Jochen Bülow (Landesvorsitzender, Dauer-Angestellter von Alexander Ulrich, aktuell bezahlt von allen drei LINKE-MdBs in Rheinland-Pfalz, Vorsitzender Kreisverband Neuwied), Brigitte Freihold (MdB, Partnerin von Frank Eschrich, Vorsitzende Stadtverband [Kreisverband] Pirmasens, Wilhelm Vollmann (Stasi-IM über fast zwei Jahrzehnte und ehemals Mitglied im Präsidium des Landesausschusses), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende, Vorsitzende Stadtverband Trier), David Schwarzendahl (Angestellter von Alexander Ulrich, Mitglied des Landesvorstands, Vorsitzender Stadtverband [Kreisverband] Frankenthal), Fabian Bauer (LGS-Mitarbeiter mit geschäftsführenden Aufgaben), Peter Weinand (Landesschatzmeister, Mitglied des Landesvorstands, ehem. Mitarbeiter im Wahlkreisbüro), Martin [Thomas] Horsch (Vorsitzender Landesschiedskommission), Friedrich (Fritz) Eichelhardt (Kreisverband Neuwied, Mitglied Verbandsgemeinderat Linz), Liborio Ciccarello (Vorstandsmitglied Kreisverband Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen).12 Insbesondere Wilhelm Vollmann gilt als „Altmeister intriganter Politik“13, der auf Parteitagen scheinbar solidarische Reden schwingt und zugleich nichtöffentlich mit hinterhältigen und übelsten Methoden gegen Parteigenossinnen und -genossen vorgeht.14

Vor allem Genossinnen und Genossen mit höherer formaler Bildung (mit Hochschulstudium: hauptsächlich Gymnasiallehrer oder Promovierte mit Doktortitel), welche sich nicht in das ,Ulrich-Werner-Kartell‘ integrieren lassen wollen und daher den Bundestagsabgeordneten zur Konkurrenz werden könnten, wurden weggemobbt. Die Gruppen um Ulrich und Werner hinterlassen eine Spur der Verwüstung im Landesverband. Im Ergebnis ist ein besonders niedriges intellektuelles Niveau auf Landesparteitagen zu erkennen („wo sonst eine Worthülse die andere ablöst“15.) Es wird über mehrere Delegierte berichtet, die trotz Vorwarnung von dem geringen Niveau dermaßen schockiert waren, dass sie nicht mehr zu Landesparteitagen gingen. Es ist eine fortgesetzte Negativselektion zu erkennen, die zum Konzept des ,Systems Ulrich‘ zu gehören scheint.

Aufgrund der Berichte vieler Parteigenossen ist davon auszugehen, dass folgende Methoden im Landesverband dem Machterhalt einer bestimmten Gruppe dienen:

  1. Die Manipulation von Mitgliederdaten (Führung von Karteileichen), um die Delegiertenzahl des eigenen Kreisverbands zu erhöhen und sich so die Mehrheiten zu sichern. Dies scheint der Schlüsselmechanismus zu sein: „Der Hintergrund für beide Anträge ist ein ganz einfacher; nur das Beibehalten der Mitgliederstrukturen in den betroffenen Kreisverbänden ohne Karteibereinigungen sichert die notwendigen Delegierten für die Mehrheiten auf Landesparteitagen und die Wegnahme der Aufgaben von einem unabhängigen Mitarbeiter sichert vermeintliche Zugriffsmöglichkeiten auf einen Mitarbeiter ,der das Vertrauen des Landesparteirates [heute: des Landesaussschusses] genießt‘.“16 (Leo Stefan Schmitt) Im Verdacht stehen vor allem der Stadtverband [Kreisverband] Pirmasens17 (Vorsitzende Frank Eschrich und Brigitte Freihold, beides Ulrich-Vertraute) und der Kreisverband Kaiserslautern-Land (Vorsitzender Alexander Ulrich): Auffällige Werte enthält der Kreisvergleich zum 31.12.2013 mit der zweithöchsten Mitgliederzahl in Pirmasens (153, Faktor 2,59) und der dritthöchsten Mitgliederzahl in Kaiserslautern-Land (143, Faktor 2,42) bei einem Durchschnittswert von 59 Mitgliedern (Faktor 1) pro Kreisverband:18 „Und in der LINKEN RLP ist es verdammt dreckig. Da wurden seit über einem Jahrzehnt Mehrheiten manipuliert. [...] Durch die Aufnahme von Neumitgliedern, die von Anfang an beitragsfrei gestellt wurden und deren Mitgliedschaft nur dazu diente, Delegierte für Listenaufstellungen zu gewinnen. [...] / Dazu ein von Ulrich unwiderlegtes Zitat aus der ,Rheinpfalz‘ vom 26. April 2015: ,Demnach hat Alexander Ulrich in seinem Kreisverband Kaiserslautern-Land im Mai 2011 per Sammelüberweisung 504 Euro als Mitgliedsbeiträge für 26 Personen überwiesen. Der Nachweis fehlte, dass diese Genossen den Beitrag selbst gezahlt hatten. Sammelüberweisungen für 20 Mitglieder sind auch in Frankenthal nachgewiesen worden. Ebenfalls 2011 überwies Fritz Eichelhardt im Kreisverband Neuwied die Beiträge für 13 Mitglieder zu 1,50 Euro im Monat – dabei ist dies ein Minimal-Obolus und nur vorübergehend für Mitglieder ohne Einkommen. Frank Eschrich in Pirmasens tat das Gleiche für acht bis zehn Mitglieder. Merkwürdig: Eichelhardt und Eschrich sind angestellte Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Alexander Ulrich.‘“19 (Harald W. Jürgensonn) „Kaiserslautern-Land / wie der beigefügten Säumigenliste zum 31. Mai zu entnehmen ist, haben 26 Mitglieder gemeinsam am 19.5.2012 ihre Zahlungen an den Landesverband eingestellt: / Hintergrund dazu ist eine Sammelüberweisung vom Konto Alexander Ulrich in Höhe von 504.- Euro vom 2. Mai 2011. Die Mitglieder, für die der Beitrag bezahlt wurde, sind ebenfalls in einem Begleitschreiben aufgeführt. [...] Einzahlungsbelege gibt es von keinem dieser 26 Mitglieder. [...] Kusel / In Kusel sind rund 20 Personen Ende des Jahres 2011 in die Partei eingetreten, für die Patrick Hoffmann, wie er selbst beim Landesparteitag bestätigt hatte, die Mitgliedsbeiträge übernommen hat. Dem Vernehmen nach sind diese Mitglieder großenteils geworben worden mit dem Hinweis, die Mitgliedschaft sei umsonst und man könne als Mitglied umsonst mit dem Abgeordneten Ulrich nach Berlin fahren.“20 (Leo Stefan Schmitt) Anfragen beim Landesverband, gemeinsam den Mitgliederbestand zu prüfen (z. B. Vorliegen wenigstens einer Originalunterschrift im Vorjahr bei Barzahlungen/Sammelüberweisungen auf Quittungen), bleiben unbeantwortet oder werden negativ beschieden.21 Weitere wesentliche Ausführungen (u. a. Zitate von Leo Stefan Schmitt) sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-s02.
  2. Die Einflussnahme auf Delegierte bzw. Vorstandsmitglieder im Landesverband und in den Kreisverbänden durch finanzielle Abhängigkeit. Bekanntlich stehen den Bundestagsabgeordneten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „monatlich 22.201,- Euro zur Verfügung“22, was für fast 50 Minijobber mit je 450 € Einkommen reicht. „Die Trennung von Amt und Mandat wurde bereits auf dem Gründungsparteitag der LINKEN. Rheinland-Pfalz im Oktober 2007 in Ingelheim als ,Knackpunkt‘ bezeichnet. [...] / Wie aus wohlunterrichteten Kreisen verlautet, soll das Problem der gefährdeten Entscheidungsunabhängigkeit des Vorstands auch schon vor der Landtagswahl innerhalb der Mitgliedschaft großes Unbehagen verursacht haben[.] Man habe sich nur deshalb zu verschärften Satzungsvorschriften genötigt gesehen, weil es an der notwendigen freiwilligen Selbstbeschränkung der Abgeordneten und ihrer Beschäftigten gefehlt habe.“23 (Helmut Schnug, kritischer Journalist)
  3. Die Besetzung der Landesschiedskommission mit eigenen Gefolgsleuten, die nicht neutral/unabhängig entscheiden.
  4. Das Vergraulen von unabhängigen Parteigenossen mit allen Methoden (Parteischiedsverfahren, kostenintensive Gerichtsverfahren, Angriff auf die Existenz in privater und/oder beruflicher Hinsicht, Entzug der Kasse, Verweigerung des Zugangs zur Mitgliederdatenbank, Verzögerungs- und Hinhaltetaktik). („Das ist sein Verständnis von Stärke: Diffamierung von Kritikern, Häme, Existenzvernichtung. Je stärker der Ulrich, desto unsozialer DIE LINKE.“24 (Harald W. Jürgensonn)) Zahlreiche Genoss/inn/en sind wegen des ,Systems Ulrich‘ aus der Partei ausgetreten. Die Hemmungslosigkeit des ,Systems Ulrich‘ scheint grenzenlos zu sein. Darüber hinaus tun die unsäglichen Umgangsformen im Landesverband Rheinland-Pfalz ihr übriges: „Dies hängt nach meiner Auffassung im Wesentlichen mit der allein auf Delegiertenakquise fixierten Änderung unserer Mitgliederstruktur und unserer insbesondere in Rheinland-Pfalz unsäglichen Umgangsform zusammen, die immer mehr gutsituierte und politisch links interessierte aber unabhängige Mitglieder geradezu aus der Partei rausekelt!“25 (Leo Stefan Schmitt)
  5. Die organisierte Übernahme ganzer Kreisverbände, indem Parteimitglieder gruppenweise den Kreisverband wechseln (ohne mit dem Wohnort umzuziehen, sogenannte „Springer“ bzw. „KV-Hopping“26) und die eigenen Leute in den Vorstand wählen.
  6. Ausgrenzen der innerparteilichen Opposition durch blockweises Abstimmen anstatt integrativer Zusammenarbeit (schon auf dem Ingelheimer Gründungsparteitag 2007: „Durchmarsch der Mehrheit auf der ganzen Linie! / Die 60:40-Mehrheit der Delegierten des Blockes Alexander Ulrich & Co wird konsequent für die Besetzung des Vorstandes und anderer Parteiämter genutzt. Ein knallhartes, organisiertes Überrollen der 40:60-Minderheit wird exerziert. Machtpolitik in Reinstform! [...] Die alte Arithmetik der WASG Rheinland-Pfalz findet als neue Ausgrenzungs-Arithmetik in der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ihre Wiedergeburt [...] (2-3 Alibi-BeisitzerInnen)“27 – Rainer Stablo, ehemals Vorstandsmitglied im Kreisverband Bernkastel-Wittlich und Kreistagsabgeordneter, Gymnasiallehrer).
  7. Verhinderung einer parteiinternen Kommunikation/Vernetzung. Seit Gründung des Landesverbands werden z. B. landesweite Mailinglisten systematisch verhindert. Offenbar soll verhindert werden, dass Neumitglieder das System erkennen, und auch die Organisation einer innerparteilichen Opposition soll erschwert werden. Man erinnere sich an die gespielte Empörung und die Stimmungsmache von Katrin Werner gegen Mailinglisten beim letzten Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2018 in Trier, obwohl z. B. im Landesverband NRW seit langem kostenfreie Mailinglisten angeboten werden.28
  8. Gewinnung des Vertrauens durch Fleißarbeit oder entgegenkommendes Verhalten unter Verschweigen der Vorgehensweise insgesamt und/oder gleichzeitigem Vorgehen gegen andere Parteigenossen (Bauer/Weinand). Obwohl Peter Weinand Landesschatzmeister ist, hat er weder die Kreisvorsitzende noch den Kreisschatzmeister des entsprechenden Kreisverbands vorab über den Entzug der Kasse informiert. Diese erfuhren erst im Nachhinein von der Bank davon. Ein Bemühen, den eigentlichen Streitgegenstand – den Verdacht der Manipulation von Mitgliederdaten – aufzuklären, ist nicht zu erkennen, obwohl die Unterlagen in der LGS vorliegen müssten und ohne großen Aufwand von den Kreisschatzmeistern der Kreisverbände überprüft werden könnten. Entsprechende Vorschläge werden nicht beantwortet. Wir sehen nur die Erklärungsmöglichkeit, dass der Landesschatzmeister Peter Weinand die Manipulation mitträgt und dafür auch die Arbeit kritischer Kreisverbände aktiv behindert.
  9. Behinderung jeglicher inhaltlicher Arbeit. Insbesondere Katrin Werner (MdB) hat einer glaubwürdigen Darstellung zufolge, die sich mit unseren eigenen Erfahrungen deckt, „nichts anderes im Sinn, als die inhaltliche Arbeit zu torpedieren“ und betreibt eine „systematische Behinderung von Leuten, die arbeiten wollen“.29 Damit der Fraktionskollege im Trierer Stadtrat überhaupt eine Antwort erhielt, ging er zur Strategie über, Katrin Werner in der Öffentlichkeit anzusprechen, wo sie den Schein wahren musste: „Wenn er etwas von ihr will, spricht er sie unter öffentlicher Beobachtung an.“30 Ansonsten wird von den Methoden berichtet, wie sie auch vom ,System Ulrich‘ bekannt sind: „als ginge es nur um Versorgung“, kostenlose Mitgliedschaften/Mehrheiten sichern, „Gelder in viele 400 Euro-Jobs aufteilt“. „Man müsse immer zuerst schauen, dass man die eigenen Leute gut versorge.“ „Ihre Blockadepolitik wird einfach unter den Teppich gekehrt.“31 Die Politikerin, „im Verlauf der Geschichte zur Bundestagsabgeordneten avanciert, eröffnet recht bald ein Intrigenspiel gegen den Parteikollegen.“ Kein Wunder: „Denn wer politisch über seine Verhältnisse lebt, der muss mit harten Bandagen kämpfen, um an der Macht zu bleiben.“32 „Gegenüber den von [Pseudonym entfernt] in ihrem Namen geschriebenen Artikeln fallen ihre eigenen Kommentare durch eine naive Wortwahl, eine einfache Denkweise und eine auffallende Unkenntnis der Sachlage auf.“33

Auf Seiten der Parteibasis scheinen auch Gleichgültigkeit und Resignation mitverantwortlich zu sein (Rainer Stablo in 2007):

  • „Die Parteispitze wird seit WASG-Zeiten von einer Gruppe um Alexander Ulrich geprägt und beherrscht, die sich durch einen autoritären, selbstherrlichen, anmaßenden, undemokratischen, unselbstkritischen, ausgrenzenden, unsolidarischen, überheblichen Führungsstil auszeichnet (weitere Attribute ließen sich finden). / Dieser Zirkel sichert sich ab und wird abgesichert bei Parteitagen, innerparteilichen Wahlen und Beschlüssen durch sich selbst und verbündete FunktionsträgerInnen oder Mitglieder auf Landes-, Kreis- und Stadtebene.“34
  • „Der Zirkel arbeitet mit allem was denkbar und möglich ist, auf allen Ebenen der Partei: mit Satzungs-, Tagesordnungs-, Einladungstricks, die (meist) formal in Ordnung sind und formal begründet werden, verspäteter Vorlage von Entscheidungs- und Sitzungsunterlagen, gezielter Stimmungsmache und gespielter Empörung, Reden die nicht dokumentiert werden, Verharmlosung von eigenen (Form-)Fehlern, zurückgehaltenen Informationen, Desinformation, Nichtbeantwortung von Fragen und Anfragen, im Zirkel abgesprochener Besetzung von Präsidien und Antragsberatungskommissionen etc., Nichtweitergabe oder fehlerbehafteter Weitergabe von Mitgliederdaten an Kreisverbände, Versuchen der Beeinflussung von / Mitgliedern durch (geheime) Einzelgespräche, Entsolidarisierungs-, Spaltungsversuchen, von außen initiierter und durch interne Verbündete betriebener Abwahl von Kreisvorständen der WASG, Nichtanerkennung von Übergangsvorständen der Linkspartei.PDS, dem Versand von Einladungen zur konstituierenden Sitzung über die Köpfe des Kreisvorstandes hinweg, alles geschehen im Kreis Bernkastel-Wittlich, der inflationären Anrufung von Schiedskommissionen, Drohungen mit juristischen Schritten, Ignoranz und der Diffamierung einzelner Mitglieder.“35 (Anmerkung: Die mutmaßliche Manipulation von Mitgliederdaten wird hier unterschätzt, die wir für den Schlüsselmechanismus halten.)
  • „Warum aber funktioniert das Ganze? Warum funktioniert es bis heute, viel zu lange schon, obwohl es ja keinesfalls geräuschlos von statten geht? Die Auseinandersetzungen und Spannungen innerhalb des Landesverbandes Rheinland-Pfalz sind ja nicht zu übersehen. / Meines Erachtens funktioniert es nur, weil viel zu viele Mitglieder in Rheinland-Pfalz passiv sind, resigniert sind, das Spiel(?) nicht durchschauen, nicht durchschauen wollen, aber auch, ganz wichtig, weil viele - die (relative) Mehrheit zum entscheidenden Zeitpunkt! - es durchaus auch unterstützen!!! Weshalb auch immer. Vielleicht winkt da doch ganz profan der eine oder andere Parteiposten in der näheren oder ferneren Zukunft?“36

Exemplarisch seien drei Mobbingfälle erwähnt:

  1. Der Fall des ehemaligen Kreisvorsitzenden Klaus Raddatz im Kreisverband Kusel, der in seiner zweijährigen Amtszeit eigenen Angaben zufolge vier Parteiausschlussverfahren ausgesetzt war, die von damaligen Ulrich-Günstligen eingeleitet wurden.
  2. Der Fall des Gymnasiallehrers Dr. Johannes Verbeek: „Sowohl die Bundesschiedskommission der Linken als auch zuvor die Landesschiedskommission RLP haben mit ihren Urteilen das Mobbing der Trierer Linken um Katrin Werner (MdB) gegen meine Person nicht nur gedeckt, sondern haben meine Veröffentlichung von Parteiinterna, nachdem ich alle parteiinternen Führungsebenen zuvor intern unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert hatte, als ,Diffamierung‘ der Linken und als ,Denunziantentum‘ von Genossen/innen abgetan. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir nun aber die Frage, wie glaubwürdig die Linken Politik überhaupt betreiben können, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, ihre eigenen Forderungen an andere auf sich selbst zu beziehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen?“37 „Folgende Elemente der Ausgrenzungsstrategie meiner Person im Kreisverband Trier-Saarburg [heute gespalten in die Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg] seien noch einmal zur Erinnerung kurz aufgeführt, wogen in der Beurteilung der Gesamtsituation im Ausschlussverfahren allerdings nicht: Hinterhältige Manöver von Marc-Bernhard Gleißner und Abwahlantrag unmittelbar nach der Kommunalwahl Aug 2009, Boykott der Fraktionsarbeit (ab Herbst 2009), Abwesenheit in Ausschüssen und Ratssitzungen (bis April2010), Kommunikationsboykott gegen meine Person seit Januar 2009 seitens Katrin Werner, gespielte Kommunikationsbereitschaft von Katrin Werner nur im öffentlichen Raum(seit Parteiausschlussverfahren Sommer 2010), Beschädigung meiner Integrität durch sanktionierbare Beschimpfungen und Diebstähle in meinem Haus (Frühjahr 2010), Versuch des Verbots der AG DIE-LINKE-Stadtpolitik-Trier.de (Frühjahr 2010), Parteiausschlussverfahren (seit August 2010), Erlass, im Stadtrat nicht mehr für die Partei DIE LINKE sprechen zu dürfen (November 2010).“38 Siehe auch das Video „OK54 - nachgefragt (Heute zu Gast: Dr. Johannes Verbeek, Mitglied im Stadtrat Trier). Katrin Werner wird – u. E. treffend – in einem Buch wie folgt beschrieben: als „Person ohne Kompetenz und ausgestattet mit einem heimtückischen Naturell“.39 Im Übrigen legt der zeitliche Zusammenhang nahe, dass die zahlreichen Diebstähle und Sachbeschädigungen der Gruppe um Katrin Werner zuzuordnen sind: „Seit Anfang des Jahres 2010 sind einige Einbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen und mutwillige Zerstörungen sowie ehrverletzende Beschimpfungen und üble Beleidigungen gegen mich gerichtet worden. Darüber habe ich mich ein halbes Jahr nicht geäußert. Taschen, Fahrräder, Autoreifen und mein Motorrad wurden entwendet und zerstört. Zwar habe ich in allen Fällen unmittelbar eine Anzeige erstattet, aber ebenso wurden die Ermittlungen gegen ,unbekannt‘ von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der rein finanzielle Schaden beziffert sich mittlerweile auf über 3500 Euro.“40
  3. Das Zerschlagen einiger Kreisverbände: „Auch von ihnen werden die Dauerstreitereien der vergangenen Jahre und der Grundkonflikt mit dem Landesverband mit Ulrich im Zentrum als Hauptargumente angeführt. Die zurückgetretenen Kreisvorstandsmitglieder werfen Ulrich in einer Stellungnahme von gestern vor, den Landesverband in den vergangenen Jahren ,zum eigenen Machterhalt instrumentalisiert und missbraucht‘ zu haben. Auf Nachfrage erinnert Elke Bauer – Linke-Stadträtin bis 2014 – an die Listenaufstellung in Ludwigshafen vor der Kommunalwahl vor einem Jahr. Dort habe Liborio Ciccarello als ,Ulrich-Mann‘ rund ,50 Landsleute als Verfügungsmasse rekrutiert‘, die zuvor im Kreisverband Frankenthal geparkt gewesen seien und dann in Ludwigshafen für eine Liste nach Ciccarellos Wünschen gesorgt hätten. ,Wir hatten keine Chance‘, sagt [Elke] Bauer. Ihrer Meinung nach ist der Kreisverband damals ,zerstört‘ worden. / Der Rückzug geschehe jetzt, weil mit Jochen Bülow ein Mann an die Spitze der Landesliste gewählt worden ist, der als ,Mitarbeiter von Herrn Ulrich in den letzten Jahren im Auftrag seines Chefs besonders eifrig im Zerschlagen von demokratischen Strukturen einiger Kreisverbände‘ gewesen sei.“41

Beim Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2018 in Trier wurde beobachtet, wie unmittelbar nach der Wahl der Landesschiedskommission Alexander Ulrich an Martin Horsch herantrat und sich nach dem Wahlergebnis erkundigte. Horsch antwortete: „So wie gedacht.“

Wir gehen daher davon aus, dass Horsch im Sinne Ulrichs agiert und eine Unabhängigkeit nicht existiert, wie auch Marion Morassi, Vorsitzende Kreisverband Ahrweiler, jedenfalls 2016 meint: „Die Landesschiedskommission ist zum großen Teil mit Personen besetzt, die sich dem LAVO verpflichte[t] fühlen, also alles andere als unabhängig agieren. Dadurch haben Kreisverbände, die berechtigte Kritik am Vorgehen des LAVO haben, z.B. bei der Berechnung der Delegierten, kaum eine andere Wahl, als vor Zivilgerichten ihr Recht zu suchen. Ich selbst finde das sehr bedauerlich und versuchen meine Differenzen möglichst parteiintern zu klären.“42 Darüber hinaus wurde beobachtet, wie Martin Horsch, der den sogenannten ,Antideutschen‘ – einer bekannten innerparteilichen Plage – zugerechnet wird, in einer linken Mailingliste zielgerichtet zu spalten, also die linke Bewegung zu schwächen versuchte.

Entsprechend lauteten die Kommentare von Parteigenossen:

Schließlich ist die Qualität der Arbeit der Landesschiedskommission minderwertig. Zivilrechtliche Mindeststandards werden auf gröbliche Weise missachtet, und die satzungsgemäßen Rechte der Mitglieder sind nicht gewährleistet.

So wird beispielsweise pauschal behauptet, dass „die zugrundeliegenden Behauptungen bereits Gegenstand vergangener Schiedsverfahren“43 gewesen seien, ohne dass die Schiedsverfahren selbst mit Aktenzeichen genannt werden. Es wird also auf Unterlagen verwiesen, die einer Partei im Verfahren unzugänglich sind, was zivilrechtlich unzulässig ist. Darüber hinaus wäre bei neuen Beweismitteln oder geänderter Beurteilungsgrundlage – die Voreingenommenheit jedenfalls früherer Landesschiedskommissionen war regelmäßig Thema – eine neue Beweiswürdigung vorzunehmen. Auch diese wird mit dem pauschalen Verweis auf „vergangene[ ] Schiedsverfahren“ vereitelt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Verdachtsmomente (Verdacht auf Manipulation von Mitgliederdaten) sind derlei Begründungen vollkommen unhaltbar.

Ebenso ist es unzureichend zu erklären: „Wir verweisen auf die Möglichkeit, politische Entscheidungen auf politischem Weg anzustreben. Die LSK ist kein politisches Gremium; ihre Aufgabe ist es, Streitigkeiten in Satzungsfragen zu klären. Über den zur Wiederherstellung der satzungsmäßigen Ordnung oder zum vorläufigen Schutz der Rechte von Mitgliedern, Organen und Gliederungen der Partei notwendigen Umfang hinausgehend ist sie nicht dazu in der Lage, konkrete Maßnahmen anzuordnen.“ (Ibid.) Gerade hinsichtlich der korrekten Delegiertenzahlen handelt es sich nicht um eine politische Frage, sondern um eine Frage der Sicherung der satzungsgemäßen demokratischen Rechte der Mitglieder. Die Rolle der innerparteilichen Landesschiedskommission entspricht der von außerparteilichen zivilen Gerichten. Bei diesen ist die Anordnung von Neuwahlen oder Neuauszählungen ein vollkommen zulässiges und übliches Urteil, vgl. etwa die Anordnung der Neuwahl in Schleswig-Holstein (Az.: LVerfG 3/09).44 Entsprechend wäre eine Überprüfung der Delegiertenzahlen ein zulässiges – und hier sogar gebotenes – Urteil der Landesschiedskommission. In § 14 Abs. 1 der Schiedsordnung heißt es ausdrücklich: „Auf Antrag können die Schiedskommissionen im schriftlichen Verfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung von Mitgliederrechten oder zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von Organen der Partei treffen.“45

Wenn die parteiinternen Gremien versagen und der aus unserer Sicht naheliegende Verdacht auf Manipulation von Mitgliederdaten zwecks Mehrheitsbeschaffung nicht ausgeräumt wird, ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz unglaubwürdig und nicht wählbar.

In seinem derzeitigen Zustand ist der Landesverband weder den Mitgliedern noch den Wählern zumutbar.

Ohne einen personellen Wechsel wird linke Politik, also eine Politik, die den Menschen und nicht den Konzernen dient, in Rheinland-Pfalz nicht umsetzbar sein.

Ein Landesverband, der mit diesem Personal antritt, betreibt Wählertäuschung.

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-a01.


  1. http://johannes-verbeek.de/42608.html (06.10.2019).

  2. Tim Zborschil, „Marion Morassi über den Zustand der RLP-Linken: ,Der LV ist für seine Strippenziehereien bekannt.‘“, Artikel vom 26.10.2016, http://www.links-gelenkt.de/2016/10/26/marion-morassi-ueber-den-zustand-der-rlp-linken-der-lv-ist-fuer-seine-strippenziehereien-bekannt/ (02.11.2018), aktuell abrufbar im Google Cache unter http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:EU1gqyZajs8J:www.links-gelenkt.de/2016/10/26/marion-morassi-ueber-den-zustand-der-rlp-linken-der-lv-ist-fuer-seine-strippenziehereien-bekannt/ (06.10.2019).

  3. Ibid.

  4. Vgl. Einberufung zum Landesparteitag Bad Dürkheim 11/2019 vom 17.09.2019: lediglich 15 Min. für „Weitere Anträge und Resolutionen“, dagegen 120 Min. für „Beratung und Beschlussfassung des Verkehrskonzeptes“.

  5. Harald W. Jürgensonn, „Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz“, Artikel vom 17.04.2016, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=kreisverband&tx_ttnews%5Bcat%5D=43&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55664&cHash=533aaf98be (06.10.2019).

  6. Das Urteil ist für Parteimitglieder online abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-anfrage-lg-fe-anlage-urt (06.10.2019).

  7. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung in Rheinland Pfalz für die BFRK“ (18.07.2013), in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-bfrk.

  8. https://www.dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/dokumente/2018/2018-11-10_lpt_trier/2018-09-25_kandidatur_eschrich.pdf (13.06.2019).

  9. „Eschrich lebt mit seiner Partnerin Brigitte Freihold […] im Vorort Windsberg.“ – https://www.rheinpfalz.de/artikel/zur-person-frank-eschrich-1/ (13.06.2019).

  10. https://linke-forum.de/l/rlp-anfrage-lg-fe (20.10.2019).

  11. https://linke-forum.de/l/rlp-anfrage-lg-fe-stg-lv (20.10.2019).

  12. „[B]ezahlte[ ] Kräfte[ ] der Ulrich-Bülow-Werner-Bauer-Eschrisch u.w. Politbande“ (parteiöffentliche Email von Roger Mallmenn, Vorsitzender Kreisverband Rhein-Hunsrück, vom 23.10.2018).

  13. Bernd Wittich, „Land der Wunder - wo die Verantwortung ,ausgegangen‘ ist. Was ist auf der Führungsetage der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz der vorherrschende Zug? Niemand war und ist für irgend etwas verantwortlich. Warum sehe ich das so?“, Artikel vom 02.07.2010, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11042&tx_ttnews[cat]=43&cHash=2305ba6096 (06.10.2019).

  14. Zum weiteren Umfeld des ,Systems Ulrich‘ zählen wir auch den Neuzugang Hildegard Slabik-Münter (seit 11/2018 Mitglied des Landesvorstands, ehemals Kreistagsabgeordnete im Landkreis Vulkaneifel) – diese ist bereits im Kreisverband Vulkaneifel durch vorrangiges Verfolgen von Partikularinteressen, insbesondere, ein bestimmtes Bild von sich in der Öffentlichkeit zu verbreiten, aufgefallen, und hat sich auch nie – weder während des Vorfalls noch danach – von der bewusst gebrauchten verbalen Gewalt ihres Ehegatten distanziert (Hans-Peter Slabik am 16.07.2018 bei einer innerparteilichen Wahl: „dummen Interventionen“, „Halt Deinen Mund“ (mehrmals) und „Halt Deinen dummen Mund“), und auch nicht von der mangelnden Verantwortungsbereitschaft (darauf angesprochen wußte Hans-Peter Slabik nicht einmal, dass er damals Mitglied des Kreisvorstands war).

  15. Vera Luchten, Hinterzimmerei, Leipzig 2012 (ISBN 978-3-942849-05-0), S. 60. Weitere Literatur zum Landesverband: https://linke-forum.de/l/rlp-lit.

  16. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung in Rheinland Pfalz für die BFRK“ (18.07.2013), in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-bfrk.

  17. „Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens hat heute rund 180 Mitglieder, DIE LINKE Zweibrücken und DIE LINKE Südwestpfalz jeweils etwa 40 Mitglieder. / [...] / Der Stadtverband Pirmasens ist mit 180 Mitgliedern zum Jahreswechsel 2015 der größte Verband der LINKEN Rheinland-Pfalz. Pirmasens hat damit die vormals stärksten Kreisverbände Kaiserslautern-Land, Ludwigshafen und Mainz deutlich in den Schatten gestellt. Dies ist umso bemerkenswerter [sic!], wenn man sich die um ein Vielfaches höheren Einwohnerzahlen der beiden Großstädte vor Augen führt.“ – https://www.die-linke-ps.de/ueber-uns/stadtverband/ (19.10.2019).

  18. https://linke-forum.de/l/rlp-aw-an-bsm-001-anlage-krvgl (19.10.2019).

  19. Harald W. Jürgensonn, „Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz“, Artikel vom 17.04.2016, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=kreisverband&tx_ttnews%5Bcat%5D=43&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55664&cHash=533aaf98be (06.10.2019).

  20. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitgliederverwaltung und Beitragszahlungen“ [2012 oder später], in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-mglvw.

  21. „Neuwied / in Neuwied wurde -welch ein Zufall- am 9. Mai 2011 vom Konto Friedrich Pius Eichelhardt Beitrag für 13 Mitglieder à 1,5 Euro überwiesen. Entsprechende Einnahmen sind nirgends aufgeführt. / Pirmasens / In Pirmasens wurde bei der Buchprüfung 2011 festgestellt, dass Frank Eschrich für 8 bis 10 Personen den Beitrag in Höhe von 1,5 Euro bezahlt, da sind hier bekannte Verwandte (Freihold) nicht einbezogen. Entsprechende Einnahmen von diesen Mitgliedern sind nirgendwo vermerkt. / Frankenthal / Das gleiche gilt für Frankenthal, wo von Konten von Rosalia und Liborio Ciccarello für mehr als 20 Mitglieder der Beitrag gezahlt wird, ohne dass Einnahmen zu erkennen sind.“ – Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitgliederverwaltung und Beitragszahlungen“ [2012 oder später], in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-mglvw.

  22. https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334d-260806 (06.10.2019).

  23. Helmut Schnug, „Die LINKE in RLP - Trennung von Amt und Mandat“, Artikel vom 03.10.2012, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=28805&cHash=d17e49f2b6 (20.10.2019).

  24. Harald W. Jürgensonn, „Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz“, Artikel vom 17.04.2016, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=kreisverband&tx_ttnews%5Bcat%5D=43&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55664&cHash=533aaf98be (06.10.2019).

  25. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung in Rheinland Pfalz für die BFRK“ (18.07.2013), in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-bfrk.

  26. Ibid.

  27. Rainer Stablo, Die Linke. Und ich. Politische Interventionen innerhalb und außerhalb der Partei sowie Gedanken und Gedankensplitter, Norderstedt 2016 (ISBN 978-3-7412-8900-2), S. 324 f., https://books.google.de/books?id=euhCDQAAQBAJ&pg=PA324#v=onepage&q&f=true (06.10.2019). Weitere Literatur zum Landesverband: https://linke-forum.de/l/rlp-lit.

  28. „Kostenfreie Mailinglisten auf ,linke-news-nrw.de‘ / Der Landesverband hat eine Möglichkeit geschaffen, dass beliebig viele und sehr komfortabele Mailinglisten eingerichtet werden können. / Diesen Service stellen wir euch kostenfrei zur Verfügung.“ (8. Januar 2011) – http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/lcmskvowl/z_nrwweb/Mailinglisten.Erläuterung.pdf (06.10.2019). Wegen des Umlauts im Link ist dieser nur schwer direkt aufzurufen, daher hier auch der Link zur Kopie im Google Cache: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:EOgb_eFTx-4J:www.dielinke-nrw.de/fileadmin/lcmskvowl/z_nrwweb/Mailinglisten.Erla%25CC%2588uterung.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=safari.

  29. Vera Luchten, Hinterzimmerei, Leipzig 2012 (ISBN 978-3-942849-05-0), S. 167 und 203. Weitere Literatur zum Landesverband: https://linke-forum.de/l/rlp-lit.

  30. Ibid., S. 251.

  31. Ibid., S. 101, 110, 135, 139, 149.

  32. Ibid., S. 2.

  33. Ibid., S. 307.

  34. Rainer Stablo, Die Linke. Und ich. Politische Interventionen innerhalb und außerhalb der Partei sowie Gedanken und Gedankensplitter, Norderstedt 2016 (ISBN 978-3-7412-8900-2), S. 348, https://books.google.de/books?id=euhCDQAAQBAJ&pg=PA348#v=onepage&q&f=true (06.10.2019).

  35. Ibid., S. 349 f., https://books.google.de/books?id=euhCDQAAQBAJ&pg=PA349#v=onepage&q&f=true (06.10.2019).

  36. Ibid., S. 350, https://books.google.de/books?id=euhCDQAAQBAJ&pg=PA350#v=onepage&q&f=true (06.10.2019).

  37. http://johannes-verbeek.de/42608.html (06.10.2019).

  38. http://johannes-verbeek.de/media/9840ac7794363a8fffff80adfffffff0.pdf, S. 1 (06.10.2019).

  39. Vera Luchten, Hinterzimmerei, Leipzig 2012 (ISBN 978-3-942849-05-0), S. 154. Weitere Literatur zum Landesverband: https://linke-forum.de/l/rlp-lit.

  40. http://johannes-verbeek.de/media/d32c36db15ab26a8ffff80e0fffffff1.pdf (19.10.2019).

  41. Artikel „Linke-Vorstand tritt zurück. Liborio Ciccarello will für Kreisverband kandidieren – Wahl noch vor Sommerpause“, Rheinpfalz vom 10. Juni 2015, https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/linke-vorstand-tritt-zurueck-1/ (06.10.2019).

  42. Tim Zborschil, „Marion Morassi über den Zustand der RLP-Linken: ,Der LV ist für seine Strippenziehereien bekannt.‘“, Artikel vom 26.10.2016, http://www.links-gelenkt.de/2016/10/26/marion-morassi-ueber-den-zustand-der-rlp-linken-der-lv-ist-fuer-seine-strippenziehereien-bekannt/ (02.11.2018), aktuell abrufbar im Google Cache unter http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:EU1gqyZajs8J:www.links-gelenkt.de/2016/10/26/marion-morassi-ueber-den-zustand-der-rlp-linken-der-lv-ist-fuer-seine-strippenziehereien-bekannt/ (06.10.2019).

  43. https://linke-forum.de/l/rlp-plv-0001-2019-002 (19.10.2019).

  44. https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-Gericht-ordnet-Neuwahl-im-Norden-an-_arid,286212.html (19.10.2019).

  45. https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/schiedsordnung/ (20.10.2019).

Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag 2

Transparenz Delegiertenzahlen, Mitarbeiter

Der Landesverband und die Mandatsträger werden (auch nachträglich für die aktuellen Delegiertenzahlen und früheren und aktuellen Mitarbeiter) verpflichtet, Angaben zu Delegiertenzahlen und Mitarbeitern auf einer öffentlich zugänglichen Homepage zu machen und aktuell zu halten sowie bei Änderungen die Kreisverbände per Email mit Link auf die Homepage zu informieren. Auf gleiche Weise hat der Landesverband über bestehende Transparenzbeschlüsse zu informieren.

Anzugeben sind:

  • Stichtag (Datum Gültigkeit der Datengrundlage, i. d. R. ein 31.12.) sowie für jeden Kreisverband: Anzahl Mitglieder, Anzahl und prozentualer Anteil der Barzahler, Anzahl und prozentualer Anteil der per Sammelüberweisung Zahlenden, Anzahl und prozentualer Anteil der vom Beitrag Freigestellten, Anzahl und prozentualer Anteil der Mindestbeitragszahler. Jeweils eine einzelne Barzahlung, Sammelüberweisung, Freistellung bzw. Mindestbeitrag innerhalb des laufenden Jahres oder des Vorjahres genügen, um entsprechend gezählt zu werden.
  • Arbeit-/Auftraggeber/in (vollständiger Name Mandatsträger/in mit Mandat bzw. Landesverband), vollständiger Name Mitarbeiter/in und Kreisverband, Beginn und ggf. Ende der Beschäftigung, Art der Beschäftigung (genaue Beschreibung). Name der/des Mitarbeiter/in ist auch nach Ende der Beschäftigung aufzuführen.
  • Wortlaut Transparenzbeschlüsse, Datum und Organ der Beschlussfassung, Antragsteller/in

Begründung:

Siehe Begründung zum Antrag zur Neuwahl des Landesvorstands und der Landesschiedskommission (in Kürze abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-a01).
Das Problem des ,Systems Ulrich‘ und der finanziellen Abhängigkeit im Landesverband (z. B. Bülow, Eschrich, Schwarzendahl) ist hinreichend bekannt.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Delegiertenzahlen im Landesverband Rheinland-Pfalz zum Landesparteitag lediglich einzeln per Email mitgeteilt werden (z. B. dem Kreisverband Vulkaneifel per Email vom 03.01.2018), nicht aber die Delegiertenzahlen der anderen Kreisverbänden übermittelt werden. Es besteht also maximale Intransparenz im Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Verdacht liegt nahe, dass durch Vorenthaltung einer Übersicht über die Delegiertenzahlen eine Manipulation kaschiert werden soll.

Zum Vergleich sei auf die vorbildliche (eigentlich selbstverständliche) Veröffentlichung im Landesverband Berlin hingewiesen:
http://dielinke.berlin/index.php?id=57806&rid=P_1&mid=2044&aC=b85eff1a&jumpurl=2.

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-a02.

Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag 3

Rehabilitierung Verbeek, Hirkes

Der Landesverband setzt sich für die Rehabilitierung der ausgeschlossenen Parteigenossen Dr. Johannes Verbeek und Christian E. Hirkes ein, Persönlichkeiten, die sich durch hervorragende inhaltliche Arbeit sowie die Aufklärung über innerparteiliche Missstände besonders verdient gemacht haben.

Die Landesschiedskommission wird für fehlerhafte Beschlüsse und die mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der eigenen bzw. früheren Fehler gerügt.

Der Parteivorstand wird beauftragt, die Manipulationen (Parteiausschlussverfahren mit offensichtlich manipulierten Darstellungen) aufzuklären.

Der Parteivorstand wird beauftragt, Beweismittel zu sichern, den Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen und Parteiausschlussverfahren gegen die mutmaßlichen Manipulateure zu iniitieren: Sieglinde Andersen, Wolfgang Schmitt, Anka Klotz, Andreas Göttlicher und Andreas Herbster; Jochen Bülow.

Begründung:

Gegen die Genossen Verbeek und Hirkes wurden mit offensichtlich manipulierten Darstellungen Parteiausschlussverfahren betrieben.
Die Hintermänner stammen offensichtlich aus dem ,Ulrich-Werner-Kartell‘. Wir gehen davon aus, dass Landesvorsitzender Jochen Bülow Urheber der Manipulation gegen Christian E. Hirkes ist. Bekannlich ist „mit Jochen Bülow ein Mann an die Spitze der Landesliste gewählt worden [...], der als ,Mitarbeiter von Herrn Ulrich in den letzten Jahren im Auftrag seines Chefs besonders eifrig im Zerschlagen von demokratischen Strukturen einiger Kreisverbände‘ gewesen sei.“1
Offenkundig wurde – leider erfolgreich – versucht, inhaltlich und formal versierte Genossen, die mit den unlauteren Methoden des ,Ulrich-Werner-Kartells‘ nicht einverstanden waren, kaltzustellen.

Zum Fall Dr. Johannes Verbeek:

Seit Januar 2010 bin ich nämlich zusammen mit einer Reihe von Genoss/inn/en einer unvorstellbaren Verhinderungspolitik namentlich durch Katrin Werner, Marc-Bernhard Gleißner, Linde Andersen und bis April durch Konstantin Kanty ausgesetzt, die von einigen im KV/OV mit getragen wird.2

PARTEIAUSSCHLUSS-AKTIVITÄTEN IM KV TRIER-SAARBURG

Sieglinde Andersen war von 2006-2008 Mitglied der Landesschiedsstelle, als Albert Schtepschik, ehemalig u.a. PDS-Kreisvorsitzender des KV Trier-Saarburg, nach der Übernahme des Kreisverbandes durch Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner auf deren Betreiben aus der Partei ausgeschlossen wurde: Kommentar in 16vor im August 2009

Sieglinde Andersen agierte im Jahre 2008 gegen die Mitgliedschaft von Wolfgang Schmitt in der Partei DIE LINKE und zog aufgrund der von ihr gesammelten Beobachtungen (dokumentierbar) einen Parteiauschluss von Schmitt in Erwägung.

Aufgrund antisemitischer Äußerungen war Wolfgang Schmitt bereits gezwungen u.a. von seinem WASG-Vorsitz zurückzutreten. Ihm drohte bereits in der WASG 2005 ein Parteiausschlussverfahren: TV-Artikel aus 2005

Im Sommer 2010 verbündeten sich Linde Andersen und ihr früherer Gegner Wolfgang Schmitt nun als Mitglieder im KV-Vorstand und agierten maßgeblich im Parteiauschlussverfahren gegen meine Person.

Anka Klotz verschickte 2009 einen Aufruf von KV-Mitgliedern, dass ich unmittelbar nach der Kommunalwahl mein Stadtratsmandat zurückgeben solle, beteiligte sich an dem Antrag auf meinen Parteiauschluss im August 2010 und stellte im November 2010 einen Antrag, der mir verbieten sollte, im Stadtrat öffentlich für die Partei DIE LINKE zu sprechen. Dieses destruktive Engagement erstaunt umso mehr, als Anka Klotz parteipolitisch nicht in Erscheinung trat, bis sie im Sommer 2010 plötzlich in den Vorstand des KV Trier-Saarburg gewählt wurde. Dabei wurde die Satzung der Partei DIE LINKE ignoriert, die eine solidarische Grundhaltung postuliert, und die Rechtslage in der Gemeindeordnung, die ein Mandat grundsätzlich an die von der Bürgerschaft gewählte Person bindet.

Weitere Unterstützer des Parteiauschlusses waren Andreas Göttlicher und Andreas Herbster, denen sowohl im Kreisverband als auch im Ausschlussverfahren die Rolle von Mitläufern zukommt.3

Vergleiche auch die Darstellung zum Parteiausschlussverfahren in [Luchten, S. 333].4

Zum Fall Christian E. Hirkes:

Ferner enthielt der Antrag gegen Christian E. Hirkes vom 19.12.2017 die manipulative – vermutlich vom Landesverband insinuierte – Darstellung, Christian E. Hirkes habe Mitgliederdaten „im Internet weltweit zugänglich gemacht“ (S. 1) und „sensibelste Daten vorsätzlich bewusst öffentlich gemacht“ (S. 2). Richtig ist, dass der Link einen kryptografischen Schlüssel enthielt, der einem Passwort entspricht. Eine Übermittlung via Dropbox entspricht technisch der Übermittlung als Email-Anhang. Ausschließlich der/die Empfänger der Email erhalten Zugriff. So bietet beispielsweise das Mailprogramm Apple Mail standardmäßig an, große Anhänge per Dropbox zu versenden. Zugang zu den Daten hatte also ausschließlich der Landeswahlleiter und nicht, wie suggeriert, die Weltöffentlichkeit.
Wir haben den Eindruck, dass der Landesverband den Bundesschatzmeister, der den Antrag formulieren ließ, und die Schiedsgerichte täuschen wollte, und diese sich wohl leider auch täuschen ließen. Ein erheblicher Schaden für die Partei durch Christian E. Hirkes lässt sich unseres Erachtens nicht feststellen.5

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-a03.


  1. Artikel „Linke-Vorstand tritt zurück. Liborio Ciccarello will für Kreisverband kandidieren – Wahl noch vor Sommerpause“, Rheinpfalz vom 10. Juni 2015, https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/linke-vorstand-tritt-zurueck-1/ (20.10.2019).

  2. http://johannes-verbeek.de/media/d8236c12b085995cffff8113fffffff4.pdf, S. 5 (20.10.2019).

  3. http://johannes-verbeek.de/42608.html (20.10.2019).

  4. Vera Luchten, Hinterzimmerei, Leipzig 2012 (ISBN 978-3-942849-05-0), S. 333. Weitere Literatur zum Landesverband: https://linke-forum.de/l/rlp-lit.

  5. https://linke-forum.de/l/rlp-plv-0002-2019-002, S. 2 (20.10.2019).

Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag zur Geschäftsordnung G1

Änderung der Tagesordnung und der Zeitplanung

Die Plätze und der Zeitraum für TOP 11 und TOP 18 werden getauscht, außerdem der neue TOP 11 neu betitelt:

13.00 Uhr - 15.00 Uhr – TOP 11: Probleme im Landesverband, Verdacht auf Manipulation von Mitgliederdaten, weitere Anträge und Resolutionen
19.30 Uhr - 19.45 Uhr – TOP 18: Beratung und Beschlussfassung des Verkehrskonzeptes

Begründung:

Mit aufgesetzten Reden und Anträgen wird versucht, bei offiziellen Veranstaltungen (Landesparteitag, Landesausschuss) den Schein zu wahren. Es werden Tagesordnungen für Landesparteitage vorgelegt, die offenkundig dazu dienen sollen, die Missstände im Landesverband unter den Teppich zu kehren.1

Angesichts der massiven Probleme im Landesverband müssen diese vorrangig behandelt werden.

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-g01.


  1. Vgl. Einberufung zum Landesparteitag Bad Dürkheim 11/2019 vom 17.09.2019: lediglich 15 Min. für „Weitere Anträge und Resolutionen“, dagegen 120 Min. für „Beratung und Beschlussfassung des Verkehrskonzeptes“.

Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag zur Geschäftsordnung G2

Aufforderung an die Tagungsleitung

Die Tagungsleitung wird aufgefordert, bei Redebeiträgen und Fragen innerhalb der vorgesehenen Redezeit von Unterbrechungen abzusehen.

Begründung:

Bei vergangenen Parteitagen kam es vor, dass Delegierte unterbrochen wurden, wenn nicht bereits der erste Satz die äußerliche Form einer Frage hatte, und auf diese Weise aus dem Konzept gebracht wurden.

Angesichts der ohnehin kurzen Redezeit beeinträchtigt dies die inhaltliche Debatte und ist nicht hinnehmbar.

Die Tagungsleitung möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass trotz des bekannten niedrigen intellektuellen Niveaus auf Landesparteitagen („wo sonst eine Worthülse die andere ablöst“1.) es auch einzelne Delegierte gibt, die komplexere Sachverhalte darlegen bzw. bei einer Frage berücksichtigt wissen möchten.

So lässt sich zwar der gesamte Hintergrund in der Tat prinzipiell in die Form einer Frage kleiden, etwa:

Weshalb soll ich Peter Weinand zum Landesschatzmeister wählen, wenn

  1. dieser ohne Vorankündigung und ohne vorher ein Gespräch zu suchen für einen Beschluss stimmt, einem Kreisverband die Kasse zu entziehen,
  2. dieser auch nach Beschlussfassung weder Kreisvorsitzende noch Kreisschatzmeister darüber informiert (diese erfahren erst von der Bank von der Löschung der Vollmachten) und damit einen Schaden für den Kreisverband bzw. den Vorstand in Kauf nimmt, und auch später zu keinem Zeitpunkt dem Kreisschatzmeister Kontoauszüge vorlegt, was zu erwarten wäre,
  3. dieser trotz bestehender Verdachtsmomente an einer Aufklärung des Verdachts auf Manipulation von Mitgliederdaten nicht mitwirkt und auch sonst trotz zahlreicher Aufforderungen keine Bemühungen zeigt, solche Manipulationen künftig zu verhindern, und
  4. dieses aus unserer Sicht charakterlose Verhalten von Peter Weinand u. E. ein klares Indiz dafür darstellt, dass er zum ,System Ulrich‘ bzw. dem ,Ulrich-Werner-Kartell‘ gehört und seine Aufgabe nicht im Sinne der Mitglieder erledigt, worüber auch das entgegenkommende Verhalten gegenüber neuen oder naiven Mitgliedern nicht hinwegtäuschen kann?

Es liegt nahe, dass in einem solchen Fall zunächst nur die Punkte 1 bis 4 als Tatsachen erwähnt und die Frage als letztes gestellt wird.

Im Übrigen wird – ohne hier einen formalen Antrag zu stellen – aufgrund der bisherigen Erfahrung bei Parteitagen darum gebeten, darauf zu achten, dass Landesvorsitzende Katrin Werner keine Zensurversuche unternimmt (Handzeichen an die Tagungsleitung als Aufforderung zur vorzeitigen Beendigung von Redebeiträgen) und mangelnde Inhalte nicht durch überlaute Lautsprecher kompensiert werden.

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-g02.


  1. Vera Luchten, Hinterzimmerei, Leipzig 2012 (ISBN 978-3-942849-05-0), S. 60. Weitere Literatur zum Landesverband: https://linke-forum.de/l/rlp-lit.

Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag zur Satzung S1

Trennung von Amt und Mandat

In der Landessatzung wird als § 18 Abs. 8 ergänzt: „Dem Landesvorstand dürfen keine Mandatsträger/innen, keine Mitarbeiter/innen von Mandatsträger/innen und keine Mitarbeiter/innen des Landesverbandes angehören.“

In der Landessatzung wird als § 15 Abs. 5 ergänzt: „Als stimmberechtigte Delegierte zum Landesparteitag können keine Mandatsträger/innen, keine Mitarbeiter/innen von Mandatsträger/innen und keine Mitarbeiter/innen des Landesverbandes gewählt werden.“

In der Landessatzung wird in § 34 Abs. 5 die Formulierung „gilt §15 (1) und (3) entsprechend“ ersetzt durch die Formulierung „gelten §15 (1), (3) und (5) entsprechend“.

In der Landessatzung wird in § 32 Abs. 1 als letzter Satz ergänzt: „Parteiämter und Delegiertenmandate enden außerdem bei einer Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit gem. § 18 (8), § 15 (5) und § 34 (5).“

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich beim Parteivorstand für ggf. erforderliche Änderungen der Bundessatzung einzusetzen.

Begründung:

Siehe Begründung zum Antrag zur Neuwahl des Landesvorstands und der Landesschiedskommission (in Kürze abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-a01).
Das Problem des ,Systems Ulrich‘ und der finanziellen Abhängigkeit im Landesverband (z. B. Bülow, Eschrich, Schwarzendahl) ist hinreichend bekannt.

Zur Einflussnahme auf Delegierte bzw. Vorstandsmitglieder im Landesverband und in den Kreisverbänden durch finanzielle Abhängigkeit: Bekanntlich stehen den Bundestagsabgeordneten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „monatlich 22.201,- Euro zur Verfügung“1, was für fast 50 Minijobber mit je 450 € Einkommen reicht. „Die Trennung von Amt und Mandat wurde bereits auf dem Gründungsparteitag der LINKEN. Rheinland-Pfalz im Oktober 2007 in Ingelheim als ,Knackpunkt‘ bezeichnet. [...] / Wie aus wohlunterrichteten Kreisen verlautet, soll das Problem der gefährdeten Entscheidungsunabhängigkeit des Vorstands auch schon vor der Landtagswahl innerhalb der Mitgliedschaft großes Unbehagen verursacht haben[.] Man habe sich nur deshalb zu verschärften Satzungsvorschriften genötigt gesehen, weil es an der notwendigen freiwilligen Selbstbeschränkung der Abgeordneten und ihrer Beschäftigten gefehlt habe.“2 (Helmut Schnug, kritischer Journalist)

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-s01.


  1. https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334d-260806 (06.10.2019).

  2. Helmut Schnug, „Die LINKE in RLP - Trennung von Amt und Mandat“, Artikel vom 03.10.2012, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=28805&cHash=d17e49f2b6 (20.10.2019).

Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2019 in Bad Dürkheim

von DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Antrag zur Satzung S2

Gemeinsame Feststellung der Delegiertenzahlen

In der Landessatzung werden in § 15 Abs. 1 als letzte Sätze ergänzt: „Die Zahl der Mitglieder wird in Zusammenarbeit mit den Kreisschatzmeistern oder hilfsweise Kreismitgliederbeauftragen ermittelt, denen sämtliche Unterlagen, auch die der anderen Kreisverbände, vorzulegen sind. Im Falle von Barzahlungen oder Sammelüberweisungen gelten Mitgliedsbeiträge nur als bezahlt, wenn für das Vorjahr oder das laufende Jahr mindestens eine Quittung mit Originalunterschrift vorliegt; nur in diesem Fall dürfen diese Mitglieder bei der Feststellung der Delegiertenzahlen berücksichtigt werden.“

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich beim Parteivorstand für ggf. erforderliche Änderungen der Bundessatzung einzusetzen.

Begründung:

Siehe Begründung zum Antrag zur Neuwahl des Landesvorstands und der Landesschiedskommission (in Kürze abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-a01).
Es besteht der Verdacht auf Manipulation der Mitgliederdaten.
Der Landesverband, einschließlich Landesschatzmeister Peter Weinand, verweigert eine Kooperation und mauert.
Stattdessen versucht der Landesverband unter formalen Vorwänden, einen Kreisverband durch Entzug der Kasse an der Beschreitung des zivilrechtlichen Wegs zu behindern, der sich in der Vergangenheit (im Gegensatz zu den innerparteilichen Schiedgerichten) bewährt hat (mehrere Gerichtsurteile gegen den Landesverband).
Einer gemeinsamen Prüfung der Sache (Korrektheit der Mitgliederdaten) verweigert sich jedoch der Landesverband.
Anfragen mit konkreten Vorschlägen werden vom Landesvorstand nicht beantwortet, Einladungen nicht wahrgenommen, obwohl es vordringliche Aufgabe des Landesvorstandes wäre, innerparteilich ein Vertrauensverhältnis und in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Der Kreisverband Vulkaneifel hat festgestellt, dass im Landesverband die vorgesehene Praxis der Quittung mit Originalunterschrift nicht eingehalten wird:

Hinzu kommt, dass der vorgesehene Kontrollmechanismus (Barzahler-Listen mit Originalunterschrift des zahlenden Mitglieds) im Landesverband Rheinland-Pfalz nicht systematisch oder überhaupt nicht umgesetzt wird. Als Kreisschatzmeister wurde ich in einem solchen Fall überhaupt nicht auf die Existenz dieser Barzahler-Listen hingewiesen:

das nächste Mal zahle einen bar eingenommenen Beitrag bitte einfach nur ein, ohne ihn danach als Überweisung weiterzuleiten.

Obwohl die Bringschuld für die Korrektheit dieser Delegiertenzahlen eindeutig auf Seiten des Landesverbands liegt, wird trotz Anfrage lediglich gemauert. Die vorliegende Pro-Forma-Antwort erweckt bei uns den Eindruck, dass der Landesverband offensichtlich nicht an einer Aufklärung und an einer wirksamen Verhinderung einer Manipulation interessiert ist:

Die von Euch / Dir gestellten Anfrage bezieht sich auf einen abgeschlossenen Zivilprozess aus dem Jahre 2013, welcher ebenfalls ausgiebig innerhalb der Partei diskutiert wurde.
Für uns ist dieser Vorgang abgeschlossen.

Auch die Darstellung, wonach der Prozess „ausgiebig innerhalb der Partei diskutiert wurde“, muss bezweifelt werden.

Die beiden Landesvorsitzenden sind entweder selbst Bundestagsabgeordnete oder finanziell von einem (oder mehreren) abhängig.

Während das Landgericht Wiederholungsgefahr sieht, sieht der Landesvorstand – jedenfalls vorgeblich – die Sache allen Ernstes als erledigt an.

Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen sind nicht implementiert.

Es ist offenkundig, dass eine demokratische Willensbildung im Landesvorband unter diesen Umständen nicht gewährleistet ist.

Wir haben den Eindruck, dass ein Kern im Landesvorstand primär Partikularinteressen und nicht die Interessen der Mitglieder des Landesvorbands verfolgt. Mehrere Kreisverbände hegen den Verdacht der Manipulation von Mitgliederdaten.1

Zu dieser Thematik Leo Stefan Schmitt:

Fazit:

Durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen entweder durch Sammelüberweisungen oder von Konten, die mit den Mitgliedern nichts zu tun haben und denen keinerlei Einnahmen gegenüberstehen verstößt der Landesverband gegen das Parteiengesetz.

[...]

Diese Art der Beitragsgenerierung führt genauso wie die Nichteinhaltung oder Überprüfung der Beitragsrückstände zu einer groben und wie man leider annehmen muss gewollten Verzerrung der Delegiertenmandate auf Landesebene und bei der Berechnung der tatsächlichen Mitglieder des Landesverbandes auch auf Bundesebene.

Mitgliedsbeiträge müssen wie alle anderen Einnahmen der Partei ebenfalls eindeutig und klar zugeordnet werden können.

[...]

Zudem haben die für andere Mitglieder zahlenden GenossInnen bislang noch nicht ihre Verpflichtungen wie im Schreiben vom 14. Juni auf Grund der Vorgabe des Rechnungsprüfers verlangt, erfüllt:

Zitat:

Wenn Mitgliedsbeiträge im Kreisverband eingesammelt werden und diese als Sammelüberweisung (also in einer Summe oder in Einzelsummen von einem Konto) an den Landesverband überwiesen werden, muss folgendes beachtet werden:
1) Im jeweiligen Kreisverband ist die Führung einer Barkasse mit Kassenbuch unerlässlich, da die Einnahmen dort eingehen.
2) Im jeweiligen Kreisverband muss eine Sammelbeitragsliste ausgefüllt und von JEDEM Mitglied das einzahlt handschriftlich unterschrieben werden. Diese Liste ist der Abrechnung gegenüber dem LV im Original beizulegen.
Wichtig:

Diese Praxis betrifft nicht alle Kreisverbände; die KVen, welche es jedoch betrifft haben laut Wirtschaftsprüfer nun mit einer Frist bis 15. Juli die Gelegenheit, diesen Sachverhalt zu korrigieren, da ansonsten die Mitgliedsbeiträge als „nicht zuord[ ]bar“ eingebucht werden müssen und somit die Mitglieder als „beitragssäumig“ geführt werden würden.2 (Leo Stefan Schmitt, Hervorhebungen und Fettdruck im Original)

Von besonderer Brisanz ist u. E. das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 21.06.2013 (Az. 1 O 26/13)3 gegen Frank Eschrich, gegenwärtig Mitglied des Landesvorstands, Mitarbeiter von Alexander Ulrich (MdB), Lebenspartner von Brigitte Freihold (MdB) und zusammen mit ihr Vorsitzender des Stadtverbands (ehemals Kreisverbands) Pirmasens.
Mehrere Aussagen von Frank Eschrich hat die Kammer des Gerichts „als unwahr [...] bewerte[t]“ (S. 9). Da das Gericht „Wiederholungsgefahr gegeben“ sah (S. 10), wurde Eschrich „verurteilt, es zu unterlassen,“ bestimmte „Behauptungen aufzustellen oder zu verbreiten“ (S. 1). Unserer Interpretation zufolge geht es hauptsächlich um Mitgliederdaten „im Bereich Mitgliederverwaltung“ (S. 2) im Landesverband Rheinland-Pfalz.
Diese Auffassung wird unterstützt von der Darstellung des Klägers: „Die Mitglieder- und insbesondere Beitragsentwicklung im Landesverband Rheinland-Pfalz dürfte im Bundesvergleich ziemlich einmalig sein. / Während [...] ein Teil des Landesvorstandes [...], kämpft ein anderer Teil des Landesvorstandes um Alex[ ]ander Ulrich massiv gegen jegliche Beitragserhöhungen und schreckt auch vor entsprechenden Beschlussfassungen untersetzt mit Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen im LPR [heute: LA] nicht zurück. Dies hat letztlich dazu geführt, dass ich in einem Zivilverfahren auf Unterlassung klagen musste und der Antragsteller Frank Eschrich, Bürgerbüromitarbeiter des Abgeordneten Alexander Ulrich, nach erfolgter Verurteilung Spenden für etwa 4.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten einzusammeln versucht. / [...] / [...] Der Hintergrund [...] ist ein ganz einfacher; nur das Beibehalten der Mitgliederstrukturen in den betroffenen Kreisverbänden ohne Karteibereinigungen sichert die notwendigen Delegierten für die Mehrheiten auf Landesparteitagen [...].“4 (Leo Stefan Schmitt, ehemaliger Polizist und SPD-Landtagsabgeordneter im Saarland, später LINKE-Landtagsabgeordneter in Bremen und Mitarbeiter von DIE LINKE. Landesverband Rheinland-Pfalz; eigene Hervorhebung)
Die Angelegenheit erhält besondere Brisanz dadurch, dass Frank Eschrich eigenen Angaben zufolge „Wahlkreismitarbeiter bei MdB Alexander Ulrich“ und „Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens“5 und einem Zeitungsartikel vom 24. Februar 2016 zufolge Lebenspartner von Brigitte Freihold ist6.
Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Manipulation von Mitgliederdaten im Landesverband Rheinland-Pfalz stellt sich daher die Frage, ob es mit den Mandaten von zwei der drei Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold, mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es bestehen erhebliche Zweifel.

Leider liegt eine aus unserer Sicht befriedigende Stellungnahme seitens des Landesverbandes – trotz Vorlage des Gerichtsurteils und wiederholter Nachfrage – bis heute nicht vor, insbesondere blieb die folgende Frage unbeantwortet:

  1. Welche Maßnahmen hat der Landesverband getroffen, um sicherzustellen, dass die Delegiertenzahl der Kreisverbände beim Landesausschuss, beim Landesparteitag und bei Listenaufstellungen, insbesondere zu Wahlen zum Deutschen Bundestag, der tatsächlichen Mitgliederzahl entspricht?7

Die Antwort des Landesverbandes (vom 01.07.2019) lautete allen Ernstes:

Lieber Kreisvorstand des KV Vulkaneifel,
Lieber [...],

auf Deine Anfrage vom 16.06.2019 bzgl. des Landesvorstandsmitgliedes Frank Eschrich, möchte ich im Namen von Katrin Werner und Jochen Bülow folgendes erklären:

Die von Euch / Dir gestellten Anfrage bezieht sich auf einen abgeschlossenen Zivilprozess aus dem Jahre 2013, welcher ebenfalls ausgiebig innerhalb der Partei diskutiert wurde.
Für uns ist dieser Vorgang abgeschlossen.

Mit solidarischen Grüßen
Katrin Werner und Jochen Bülow

Fabian Bauer
Mitarbeiter mit geschäftsführender Funktion
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz8

Eine weitere Anfrage nach Unterlagen von Leo Stefan Schmitt zu den Vorgängen wurde überhaupt nicht beantwortet. Die zitierten Dokumente von Leo Stefan Schmitt wurden uns von Dritten zur Verfügung gestellt. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband eine Aufklärung ganz bewusst zu behindern versucht.

Die Manipulation von Mitgliederdaten (Führung von Karteileichen), um die Delegiertenzahl des eigenen Kreisverbands zu erhöhen und sich so die Mehrheiten zu sichern, scheint der Schlüsselmechanismus zu sein: „Der Hintergrund für beide Anträge ist ein ganz einfacher; nur das Beibehalten der Mitgliederstrukturen in den betroffenen Kreisverbänden ohne Karteibereinigungen sichert die notwendigen Delegierten für die Mehrheiten auf Landesparteitagen und die Wegnahme der Aufgaben von einem unabhängigen Mitarbeiter sichert vermeintliche Zugriffsmöglichkeiten auf einen Mitarbeiter ,der das Vertrauen des Landesparteirates [heute: des Landesaussschusses] genießt‘.“9 (Leo Stefan Schmitt) Im Verdacht stehen vor allem der Stadtverband [Kreisverband] Pirmasens10 (Vorsitzende Frank Eschrich und Brigitte Freihold, beides Ulrich-Vertraute) und der Kreisverband Kaiserslautern-Land (Vorsitzender Alexander Ulrich): Auffällige Werte enthält der Kreisvergleich zum 31.12.2013 mit der zweithöchsten Mitgliederzahl in Pirmasens (153, Faktor 2,59) und der dritthöchsten Mitgliederzahl in Kaiserslautern-Land (143, Faktor 2,42) bei einem Durchschnittswert von 59 Mitgliedern (Faktor 1) pro Kreisverband:11 „Und in der LINKEN RLP ist es verdammt dreckig. Da wurden seit über einem Jahrzehnt Mehrheiten manipuliert. [...] Durch die Aufnahme von Neumitgliedern, die von Anfang an beitragsfrei gestellt wurden und deren Mitgliedschaft nur dazu diente, Delegierte für Listenaufstellungen zu gewinnen. [...] / Dazu ein von Ulrich unwiderlegtes Zitat aus der ,Rheinpfalz‘ vom 26. April 2015: ,Demnach hat Alexander Ulrich in seinem Kreisverband Kaiserslautern-Land im Mai 2011 per Sammelüberweisung 504 Euro als Mitgliedsbeiträge für 26 Personen überwiesen. Der Nachweis fehlte, dass diese Genossen den Beitrag selbst gezahlt hatten. Sammelüberweisungen für 20 Mitglieder sind auch in Frankenthal nachgewiesen worden. Ebenfalls 2011 überwies Fritz Eichelhardt im Kreisverband Neuwied die Beiträge für 13 Mitglieder zu 1,50 Euro im Monat – dabei ist dies ein Minimal-Obolus und nur vorübergehend für Mitglieder ohne Einkommen. Frank Eschrich in Pirmasens tat das Gleiche für acht bis zehn Mitglieder. Merkwürdig: Eichelhardt und Eschrich sind angestellte Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Alexander Ulrich.‘“12 (Harald W. Jürgensonn) „Kaiserslautern-Land / wie der beigefügten Säumigenliste zum 31. Mai zu entnehmen ist, haben 26 Mitglieder gemeinsam am 19.5.2012 ihre Zahlungen an den Landesverband eingestellt: / Hintergrund dazu ist eine Sammelüberweisung vom Konto Alexander Ulrich in Höhe von 504.- Euro vom 2. Mai 2011. Die Mitglieder, für die der Beitrag bezahlt wurde, sind ebenfalls in einem Begleitschreiben aufgeführt. [...] Einzahlungsbelege gibt es von keinem dieser 26 Mitglieder. [...] Kusel / In Kusel sind rund 20 Personen Ende des Jahres 2011 in die Partei eingetreten, für die Patrick Hoffmann, wie er selbst beim Landesparteitag bestätigt hatte, die Mitgliedsbeiträge übernommen hat. Dem Vernehmen nach sind diese Mitglieder großenteils geworben worden mit dem Hinweis, die Mitgliedschaft sei umsonst und man könne als Mitglied umsonst mit dem Abgeordneten Ulrich nach Berlin fahren.“13 (Leo Stefan Schmitt) Anfragen beim Landesverband, gemeinsam den Mitgliederbestand zu prüfen (z. B. Vorliegen wenigstens einer Originalunterschrift im Vorjahr bei Barzahlungen/Sammelüberweisungen auf Quittungen), bleiben unbeantwortet oder werden negativ beschieden.14

Dieser Antrag und etwaige weitere Materialien sind abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-lpt-2019-s02.


  1. Eilantrag und Antrag zu Delegiertenfeststellungen vom 26. Juli 2019, S. 3, https://linke-forum.de/l/rlp-plv-0001-2019-001 (20.10.2019), Hervorhebungen im Original.

  2. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitgliederverwaltung und Beitragszahlungen“ [2012 oder später], in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-mglvw.

  3. Das Urteil ist für Parteimitglieder online abrufbar unter: https://linke-forum.de/l/rlp-anfrage-lg-fe-anlage-urt (06.10.2019).

  4. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung in Rheinland Pfalz für die BFRK“ (18.07.2013), in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-bfrk.

  5. https://www.dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/dokumente/2018/2018-11-10_lpt_trier/2018-09-25_kandidatur_eschrich.pdf (13.06.2019).

  6. „Eschrich lebt mit seiner Partnerin Brigitte Freihold […] im Vorort Windsberg.“ – https://www.rheinpfalz.de/artikel/zur-person-frank-eschrich-1/ (13.06.2019).

  7. https://linke-forum.de/l/rlp-anfrage-lg-fe (20.10.2019).

  8. https://linke-forum.de/l/rlp-anfrage-lg-fe-stg-lv (20.10.2019).

  9. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung in Rheinland Pfalz für die BFRK“ (18.07.2013), in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-bfrk.

  10. „Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens hat heute rund 180 Mitglieder, DIE LINKE Zweibrücken und DIE LINKE Südwestpfalz jeweils etwa 40 Mitglieder. / [...] / Der Stadtverband Pirmasens ist mit 180 Mitgliedern zum Jahreswechsel 2015 der größte Verband der LINKEN Rheinland-Pfalz. Pirmasens hat damit die vormals stärksten Kreisverbände Kaiserslautern-Land, Ludwigshafen und Mainz deutlich in den Schatten gestellt. Dies ist umso bemerkenswerter [sic!], wenn man sich die um ein Vielfaches höheren Einwohnerzahlen der beiden Großstädte vor Augen führt.“ – https://www.die-linke-ps.de/ueber-uns/stadtverband/ (19.10.2019).

  11. https://linke-forum.de/l/rlp-aw-an-bsm-001-anlage-krvgl (19.10.2019).

  12. Harald W. Jürgensonn, „Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz“, Artikel vom 17.04.2016, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=kreisverband&tx_ttnews%5Bcat%5D=43&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55664&cHash=533aaf98be (06.10.2019).

  13. Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitgliederverwaltung und Beitragszahlungen“ [2012 oder später], in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-mglvw.

  14. „Neuwied / in Neuwied wurde -welch ein Zufall- am 9. Mai 2011 vom Konto Friedrich Pius Eichelhardt Beitrag für 13 Mitglieder à 1,5 Euro überwiesen. Entsprechende Einnahmen sind nirgends aufgeführt. / Pirmasens / In Pirmasens wurde bei der Buchprüfung 2011 festgestellt, dass Frank Eschrich für 8 bis 10 Personen den Beitrag in Höhe von 1,5 Euro bezahlt, da sind hier bekannte Verwandte (Freihold) nicht einbezogen. Entsprechende Einnahmen von diesen Mitgliedern sind nirgendwo vermerkt. / Frankenthal / Das gleiche gilt für Frankenthal, wo von Konten von Rosalia und Liborio Ciccarello für mehr als 20 Mitglieder der Beitrag gezahlt wird, ohne dass Einnahmen zu erkennen sind.“ – Leo Stefan Schmitt, „Vermerk zur Mitgliederverwaltung und Beitragszahlungen“ [2012 oder später], in Kürze abrufbar unter https://linke-forum.de/l/rlp-lss-vermerk-mglvw.

Rudolf Schnur in den Kreistag gewählt

Wir gratulieren ganz herzlich Rudi, der den Einzug in den Kreistag geschafft hat!

Wie vor fünf Jahren bleiben wir mit einem Sitz im Kreistag vertreten.

Herzlichen Dank auch allen unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Unterstützerinnen und Unterstützern!


DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel stellt Kreistagsliste auf

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel hat die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten wurden Rudolf Schnur und Marlene Hilsenrath gewählt.

Rudolf Schnur: „In der Vulkaneifel zu wohnen hat für mich viele Qualitäten. In einer großartigen Gemeinschaft auf dem Land/Dorf aufzuwachsen hat mich als Kind und Jugendlicher geprägt. Umso mehr ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und zu unterstützen. Dabei möchte ich auch unsere Junggebliebenen nicht außer Acht lassen. Der öffentliche Personenverkehr gehört reformiert. In Luxemburg ist seit kurzem der ÖPNV für alle kostenlos, doch für eine Kommune allein ist dieser Weg leider noch zu weit entfernt. Ich fordere freie Fahrt für Kinder und Jugendliche zur Bildungsinstitution ohne jegliche Einschränkung in der Vulkaneifel, Sozial- und Seniorentickets zur Entlastung für die Vulkaneifel. Diese Forderungen müssen der erste Schritt zur ‚freien Fahrt‘ werden. Außerdem setze ich mich für eine flächendeckende Errichtung von Jugendräumen ein. Die Jugend braucht Freiräume, genauer gesagt Räumlichkeiten, wo sie sich abseits der Schule und dem Elternhaus frei entwickeln können. 

Gleichzeitig müssen wir uns stark mit dem Thema ‚Wohnen im Alter‘ befassen. Modelle wie z. B. eine Alters-WG begrüße ich, und es ist eine Frage des Respekts, solche Ideen zu fördern und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Vulkaneifel zu entwickeln.“

Marlene Hilsenrath: „Durch die Schließung der Geburtsabteilung im Dauner Krankenhaus Ende letzten Jahres wird werdenden Eltern zugemutet, ihr Kind außerhalb der Vulkaneifel zur Welt zu bringen. Im Winter — auch nachts — nach Wittlich oder Mayen zu fahren, birgt unter Umständen erhebliche gesundheitliche Risiken für Mutter und Kind. Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung für den Erhalt der Geburtsstation in Daun sorgen muss. Es kann nicht sein, dass andere Versorgungsleistungen, etwa Hüft-OP’s, sich deutlich besser rechnen als eine Geburt.

Ärzte, Hebammen, Pflegekräfte und Kinderärzte im nahen Umfeld müssen mit guten Löhnen und Gehältern und guter Infrastruktur in die Vulkaneifel angeworben und hier gehalten werden. Dazu gehören auch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit mindestens sieben Stunden Betreuungszeit am Stück, ein gutes und bezahlbares Wohnungsangebot, ein wenigstens halbstündlich getakteter ÖPNV in der gesamten ländlichen Region. (Es müssen nicht immer die großen Busse sein, etwas kleinere würden u. U. ausreichen.)   

Wir als Linke sind der Meinung, dass Daseinsfürsorge in staatliche und nicht in private Hände gehört und sich nicht zum Gewinne machen eignet. Wohin wir in unserem Land gekommen sind, sieht man an vielen Stellen, z. B. im Gesundheitswesen, der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder der fehlenden Förderung und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Unsere Ziele sind: Die Wiedereröffnung einer Geburtsstation in Daun, Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulbusse, die Stärkung des Ehrenamts, den Stopp der Kommunalreform mit dem Schwerpunkt auf kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger, ein flächendeckender Netz- und Breitband-Ausbau, der Schutz unserer einzigartigen Naturlandschaft, d. h. keine weiteren Flächen für den Gesteinsabbau in der Vulkaneifel zu genehmigen, und wir setzen uns ein für die Entfernung der US-Atombomben in Büchel.

Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für einen sozialeren und ökologischeren Kreis:

1. Rudolf Schnur

2. Marlene Hilsenrath

3. Marco Otto

4. Ulrike Poster

5. Dennis van Stegen

6. Miriam Hermes

7. Ken Kubota

8. Elisabeth Forstner

9. Piotr Szejok

10. René Haine

11. Rudolf Rosenbaum

12. Dirk Forstner

13. Jens Eisenbart

14. Daniel Schmidt

15. Walter van Stegen

16. Markus Burkhardt

17. Michael Blumenthal


Replik auf die Antwort der Ministerin

An: Dr. Silke Heinemann, Leiterin der Abteilung Gesundheit im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

Betr.: Ihre Email vom 4. Dezember 2018 – Re: Gesetzesentwurf zum Erhalt der Geburtsstation in Daun

Datum: 10. Dezember 2018 

 

Sehr geehrte Frau Dr. Heinemann,

vielen Dank für Ihre Email vom vergangenen Dienstag im Auftrag von Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler bzgl. unseres Gesetzesentwurfs zum Erhalt der Geburtsstation in Daun.

Wir möchten auf einige Aspekte eingehen und werden diese Antwort online der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

 

1. Bedarf

Die Formulierung in Ihrer Email („nicht immer bedarfsgerecht“) sowie in der Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz vom 15.11.2018 („Wichtig sei, dass nun notwendige Umorientierungen der Schwangeren sensibel und mit Umsicht begleitet werden. Die Krankenhäuser in Wittlich und in Mayen verfügen beide über eine kindermedizinische Abteilung.“) deuten auf eine stark unterschiedliche Bewertung des Bedarfs hin.

Die nächste Geburtsstation (Wittlich) ist viel zu weit entfernt. Bereits bei optimalen Wetterbedingungen (d. h., im Sommer) werden bei hoher Geschwindigkeit bereits rd. 30 Minuten nach Wittlich benötigt, bei Schnee- und Eisglätte (v. a. nachts, wenn noch nicht gestreut ist) muss dagegen mit mindestens 60 Minuten Fahr[t]zeit gerechnet werden, und im Falle der häufigen Baustellen geht weitere Zeit verloren, sodass auch mit einer Dauer von 1,5 Stunden gerechnet werden muss.

Ebenfalls sind die in der Presse häufig genannten 40 Minuten Fahr[t]zeit als Richtwert deutlich zu lang. Wir haben erst kürzlich die Schilderung einer Mutter gehört, die davon erzählte, dass ohne die kurze Fahrt nach Daun ihr Kind nicht überlebt hätte. Einer der ansässigen geburtshilflichen Ärzte wusste auf Anhieb von fünf ähnlichen Fällen zu berichten.

Wir halten eine Fahrtdauer von 15, maximal 20 Minuten für angemessen.
Daraus ergibt sich auch der Bedarf für mindestens eine Geburtsstation pro Landkreis.

Ohne den Erhalt der Geburtsstation in Daun besteht eine ernsthafte Gefährdung von Gesundheit und Leben von werdenden Mütter und Neugeborenen.

 

2. Vereinbarkeit mit dem Landeskrankenhausgesetz (LKG)

Ihr[en] Hinweis auf das Landeskrankenhausgesetz werten wir als Bestätigung, dass es sich hier um eine Ländersache handelt und das Gesetz entsprechend angepasst werden kann. Der aktuelle Vorgang (drohende Schließung in Daun) belegt, dass die „Selbstverwaltungshoheit der Träger“ und insbesondere „die in privater Trägerschaft, etwa von Religionsgemeinschaften, geführten Krankenhäuser“ nicht immer bedarfsgerecht ist.
Zumindest hinsichtlich der Geburtshilfe regen wir daher eine entsprechende Anpassung des LKG an, um das Ziel des Gesetzesentwurfs zu erreichen.
Einzelheiten folgen im nächsten Punkt.

 

3. Rechtliche Grundlagen

Ihre These, dass es „an einer rechtlichen Grundlage mangel[e], insbesondere an der Gesetzgebungskompetenz des Landes nach Maßgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“, können wir als juristische Laien nicht abschließend prüfen. Weitergehende Ausführungen diesbezüglich wären wünschenswert.

Gerade die Existenz eines Landeskrankenhausgesetzes deutet aber auf das Gegenteil hin.
Insbesondere „die öffentliche Fürsorge“ fällt gem. Art. 74 Abs. 1 Ziff. 7 GG unter die sogenannte „konkurrierende Gesetzgebung“, sodass hier die Länder grundsätzlich gesetzgeberisch tätig werden dürfen.
Hinzu kommt, dass in § 31 Abs. 2 LKG die Geburtshilfe ausdrücklich erwähnt wird: „Krankenhäuser mit Fachrichtungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe oder für Kinderheilkunde tragen zum frühzeitigen Erkennen von das Wohl von Kindern gefährdenden Lebenssituationen bei und wirken auf die jeweils notwendigen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen hin.“
Die für Religionsgemeinschaften geltende Ausnahmeregelung (§ 3 Abs. 2 LKG) ist nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern auch rechtlich fragwürdig, da erst kürzlich der EuGH im Arbeitsrecht die Sonderstellung der Kirche erheblich eingeschränkt hat.
Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass durch diese Ausnahmeregelung es zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung kommen kann.
Wir fordern die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung (§ 3 Abs. 2 LKG): „Die Bestimmungen des Vierten Abschnittes gelten nicht für Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden Einrichtungen, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform, betrieben werden. Diese regeln die innere Struktur und Organisation ihrer Krankenhäuser selbst. Sie unterrichten die zuständige Behörde über von ihnen getroffene Regelungen.“
Das Bestehen dieser Ausnahmeregelung belegt, dass die bestehende Landesgesetzgebung selbst Teil des Problems ist.
Solche problematischen Gesetzesregelungen sollten nicht als unverrückbare Tatsachen hingestellt, sondern müssen zur Disposition gestellt werden.

Im Übrigen ist der bloße Hinweis auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Ist-Zustand (mangelnde „rechtlichen Grundlage“) aus unserer Sicht unzureichend. Es ist Pflicht der Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Gesundheit, zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene, zumal die regierungstragenden Landtagsfraktionen die Landesminister stellen.
Sollte es an einer rechtlichen Grundlage fehlen, so ist diese zu schaffen.
Die Probleme in der Geburtshilfe sind seit vielen Jahren bekannt, und aus Ihrer Antwort ist keinerlei Aktivität zur Lösung dieser Probleme ersichtlich (sieht man von der allgemeinen Ankündigung eines runden Tisches ab).
Es besteht höchste Dringlichkeit, da mit dem Wegfall der Geburtsstation in Daun eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung einhergeht.

Es ist nicht erkennbar, weshalb nicht das Land in Vorleistung für Versicherungsprämien in der Geburtshilfe und andere erforderliche Kosten gehen soll, wenn der Gesetzgeber und Regierung ansonsten eklatant versagen und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Hilsenrath


DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel schlägt Gesetzesentwurf zum Erhalt der Geburtsstation in Daun vor und erneuert Rücktrittsforderung an die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin

Pressemitteilung

28. November 2018

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ zum Erhalt der Geburtsstation und legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Zukunft der Geburtsstation in Daun sichergestellt werden kann.

Der Gesetzesentwurf sieht einen Rechtsanspruch auf wenigstens eine klinische Geburtshilfeabteilung für jeden Landkreis vor sowie zusätzliche Geburtshilfeabteilungen in Kliniken, wenn die Mehrzahl der örtlichen geburtshilflichen Ärzte anderenfalls eine Gefahr für Gesundheit oder Leben von Mutter oder Kind sieht.

Für die Durchführung wird das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, das insbesondere die finanziellen und rechtlichen Hürden beseitigen muss, unter anderem die Versicherungsprämien für geburtshilfliche Ärzte und Hebammen und die Haftungsrisiken bei medizinischer Unterversorgung aufgrund mangelnden Fachpersonals.

Das Land Rheinland-Pfalz muss bei fehlenden Rahmenbedingungen durch Verschulden übergeordneter Ebenen (Bund, EU) einstehen und gegenüber Dritten wie z. B. Trägern von Krankenhäusern durch Gesetze und Verordnungen die Aufrechterhaltung der stationären Geburtshilfe sicherstellen, zur Not auch durch Weiterbetrieb des Krankenhauses unter staatlicher Leitung.

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath erklärt dazu: „Das Land Rheinland-Pfalz hat die finanziellen Möglichkeiten und kann die Gesetze und Verordnungen erlassen, um die Geburtshilfe sicherzustellen, auch den Erhalt der Geburtsstation in Daun. Die Hauptverantwortung liegt dabei jetzt, wie Landrat Thiel richtig festgestellt hat, bei Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen im Landtag kann ein entsprechendes Gesetz jederzeit beschlossen werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf formuliert, der vom Landtag am 11. Dezember verabschiedet werden und zum 01.01.2019 in Kraft treten kann. Bis dahin ist genug Zeit, damit das Gesundheitsministerium die juristische Ausformulierung vornehmen kann. Wir fordern die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die örtlichen Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Marco Weber (FDP) und Gordon Schnieder (CDU) auf, sich in ihren Fraktionen für diesen Gesetzesentwurf einzusetzen, damit das Gesetz am 11. Dezember im Landtag beschlossen wird und der Weiterbetrieb der Geburtsstation in Daun sichergestellt ist, zur Not auch gegen den Willen des Trägers des Krankenhauses.

Darüber hinaus muss weiter Druck auf den Träger ausgeübt werden, die Schließung um ein Jahr aufzuschieben. Der Forderung von Landrat Thiel ist uneingeschränkt zuzustimmen: „Die Ministerin MUSS die Rückgabe des Versorgungsauftrages zurückweisen und das Krankenhaus Maria-Hilf in die personelle und wirtschaftliche Lage versetzen, die Geburtshilfe weiter aufrecht zu erhalten, bis Kompensationsmöglichkeiten gemeinschaftlich mit der KV RP, den Kostenträgern und der Landesregierung gestaltet werden können.“

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob eine derart kurzfristige Rückgabe eines Versorgungsauftrages ohne vorherige angemessene Fristsetzung mit der Verantwortung für einen solchen Versorgungsauftrag unvereinbar ist. Wenn der Träger des Krankenhauses, die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH, also letztlich der katholische Orden der Katharinenschwestern mit deutschem Hauptsitz in Münster, solch schwerwiegende Entscheidungen im Alleingang trifft und sich fortgesetzt weigert, einen Aufschub um ein Jahr zu gewähren, stellt sich die Frage, ob dem Orden die behördlichen Genehmigungen zum Betrieb von Krankenhäusern und Altenheimen nicht mittel- oder langfristig entzogen werden müssen, da ein solches Handeln die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.

Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath: „Wir befürchten, dass die Hoffnungen einiger Initiatorinnen der beeindruckenden Demonstration auf eine Wiedereröffnung der Station im März nach einer Schließung zum Jahresende nicht realistisch sind. Die Schließung und vor allem eine Wiedereröffnung ist zweifellos mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten verbunden, sodass nach einer bereits erfolgen Schließung eine Wiedereröffnung unwahrscheinlich ist, wenn der Träger nicht durch den Gesetzgeber dazu gezwungen wird. Wir müssen uns darauf konzentrieren, eine Schließung bereits im Vorfeld zu verhindern: entweder durch ein neues Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz oder durch die verbindliche Zusicherung des Aufschubes um ein Jahr durch den Träger. In beiden Fällen müsste dies noch in diesem Jahr passieren. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“

Die Kreisvorsitzende fordert: „Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht sofort den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie zum Jahresende zurücktreten. Wir können nicht warten, bis die erste werdende Mutter verblutet ist oder das erste Neugeborene tot. Der Weg zu den Krankenhäusern in Wittlich und in Mayen ist viel zu weit, vor allem bei Eisglätte im Winter. Was hier passiert, ist Gewalt gegen Frauen!“

Weitere Informationen:

 

Entwurf DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

Gesetz zur Sicherung der Geburtshilfe im Land Rheinland-Pfalz

§ 1 Rechtlicher Anspruch

(1) Die Bevölkerung hat einen rechtlichen, d. h. gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Geburtshilfe im Land Rheinland-Pfalz. Eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land muss gewährleistet sein.

(2) Der Anspruch auf Geburtshilfe umfasst auch die kinderärztliche Betreuung der Neugeborenen, insbesondere im Notfall.

(3) In jedem Landkreis muss wenigstens eine klinische Geburtshilfeabteilung mit angestellten Fachmedizinern (Hauptfachabteilung) einschließlich geburtshilflichen Ärzten und Kinderärzten vorhanden sein.

(4) Zusätzlich ist in Kliniken eine Geburtshilfeabteilung mit angestellten Fachmedizinern (Hauptfachabteilung) einschließlich geburtshilflichen Ärzten und Kinderärzten einzurichten, wenn die Mehrzahl der örtlichen geburtshilflichen Ärzte anderenfalls eine Gefahr für Gesundheit oder Leben von Mutter oder Kind sieht. Dabei dürfen ausschließlich gesundheitliche Kriterien, einschließlich die der psychischen Gesundheit, berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung ökonomischer Aspekte ist ausgeschlossen.

(5) Das Land Rheinland-Pfalz steht dabei ausdrücklich in der Verpflichtung, für Versäumnisse übergeordneter Ebenen (Bund, EU) einzustehen und untergeordnete Institutionen (etwa Träger von Krankenhäusern) durch Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung zu verpflichten. Einzelheiten werden in den folgenden Paragraphen geregelt.

(6) Aufgrund der besonderen Bedeutung sowohl für die Gesundheit im Allgemeinen als auch für werdendes Leben im Besonderen haben gerichtliche Eilverfahren zur Sicherung der Geburtshilfe Vorrang vor allen anderen Eilverfahren.

§ 2 Finanzierung und Umsetzung

(1) Das Land Rheinland-Pfalz geht finanziell in Vorleistung für sämtliche erforderlichen Kosten und Risiken der Geburtshilfe, die Träger, Ärzten und Hebammen oder anderem geburtshilflichen Fachpersonal entstehen oder entstehen könnten.

(2) Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Versicherungsprämien für geburtshilfliche Ärzte und Hebammen und die Haftungsrisiken bei medizinischer Unterversorgung aufgrund mangelnden Fachpersonals sowie alle weiteren Kosten, die besonders in der Geburtshilfe entstehen, soweit nicht Ansprüche gegen Dritte wie etwa Krankenkassen bestehen. Dies umfasst auch das Recht auf Hausgeburten bei voraussichtlich unkomplizierten Geburten.

(3) Im Falle des Zahlungsausfalls Dritter muss das Land einstehen.

(4) Die Vorleistung schließt ein, dass Ärzte, Hebammen und anderes geburtshilfliches Fachpersonal von finanziellen und rechtlichen Risiken und von Verwaltungsaufwand befreit sind, die besonders in der Geburtshilfe bestehen. Das Land hat in Vorleistung zu gehen und etwaige Ansprüche etwa gegen Bund, Krankenkassen oder andere Kostenträger in eigener Tätigkeit geltend zu machen. Das Land kann solche Verwaltungsaufgaben an Dritte delegieren, sich aber nicht aus der Verpflichtung zur Vorleistung, einschließlich der dazugehörenden Verwaltungsarbeit, befreien.

§ 3 Möglichkeit der Enteignung und des staatlichen Weiterbetriebs

(1) Kann ein Träger eines Krankenhauses die Sicherung der Geburtshilfe nicht gewährleisten, so kann dieser bezüglich des Krankenhauses gemäß Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz enteignet und der Krankenhausbetrieb staatlich weitergeführt werden. Die Entscheidung obliegt dem Gesundheitsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, kann aber hilfsweise rechtlich eingefordert werden.

(2) Die Enteignung umfasst sämtliche erforderlichen Gegenstände und Rechtsverhältnisse zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs, einschließlich Gebäude und Anbauten, Geräte, Verträge mit Versicherungen und Verträge mit Ärzten, Hebammen und sonstigem Personal.

(3) Alle Angestellten, Arbeiter oder sonst im Krankenhausbetrieb Tätigen, einschließlich der über Dritte (z. B. über Belegärzte oder Subunternehmer Beschäftigte) haben im Falle des staatlichen Weiterbetriebs Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im bisherigen Umfang ihrer Tätigkeit nach öffentlichem Tarif. Dies gilt auch für alle Beschäftigten außerhalb der Geburtshilfe.

(4) Für die Kosten für die Durchführung der Enteignung und etwaige Mehrkosten für die Umstellung auf den staatlichen Weiterbetrieb hat der bisherige Träger aufzukommen.

§ 4 Vorausschauende Planung

(1) Das Land hat durch vorausschauende Planung für die langfristige Sicherung der Geburtshilfe im Land Rheinland-Pfalz zu sorgen.

(2) Insbesondere hat das Land für die kostenlose Ausbildung von geburtshilflichen Ärzten, Hebammen und weiterem medizinischen oder pflegerischen Fachpersonal zu sorgen. Studien- oder Ausbildungsgebühren sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Einmal jährlich ist durch Zusammenkunft von Vertretern aller Beteiligten wie Bund, Land, Kostenträgern, Ärzten, Hebammen und werdenden Eltern die Situation aller Beteiligten zu erörtern.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

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DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel fordert die sofortige Sicherstellung des Erhalts der Geburtsstation in Daun durch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin oder anderenfalls deren Rücktritt

Pressemitteilung

22. November 2018

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ zum Erhalt der Geburtsstation und fordert:

Die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sofort und mit allen Mitteln den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherzustellen – sei es auch mit einem doppelten Gehalt für zwei weitere, neue geburtshilfliche Fachärzte und der Übernahme der Versicherungsprämien für mindestens fünf Jahre durch den Landeshaushalt – oder muss anderenfalls zum Jahresende zurücktreten!
Wie einer der geburtshilflichen Fachärzte in Daun erwähnte, seien ihm mindestens fünf Fälle in Erinnerung, in denen eine fehlende Station eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit oder gar Leben von Mutter und Kind bedeutet hätte. Es bestünde vor allem die Gefahr, dass bei einer solchen Geburt auf dem langen Weg die Mutter verblute.

Die SPD, der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler angehört, führt ohne Unterbrechung seit 1991 die rheinland-pfälzische Landesregierung an und gehört seit 1998 (mit vier Jahren Unterbrechung) der Bundesregierung an. Alle Probleme bei der Geburtshilfe in Daun, im Hebammenberuf als auch im Gesundheitswesen in Deutschland allgemein sind seit vielen Jahren bekannt und wurden nicht nur verschlafen, sondern durch die Ökonomisierung (z. B. Fallpauschalen) bzw. Privatisierung des Gesundheitswesens sogar zum Teil vorsätzlich herbeigeführt.
Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht durch Schaffung der objektiven Voraussetzungen und Gespräche mit dem Träger des Krankenhauses den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie die Verantwortung tragen und zum Jahresende zurücktreten.

Alle Beteiligten einschließlich der Gesundheitsministerin müssen sofort auf den Träger des Krankenhauses – die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH – einwirken, die Schließung um ein Jahr aufzuschieben mit dem Ziel, die Geburtsstation in Daun zu erhalten.
Die objektiven Probleme sind seit vielen Jahren bekannt und unverändert, und die subjektive Rechtsmeinung eines Juristen (ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Trägers) kann nicht der ausschlaggebende Grund sein, ohne eine angemessene Fristsetzung von zehn bis zwölf Monaten die Station zu schließen.
Selbst wenn das Krankenhaus bzw. der Träger der Ansicht sind, dass eine Fortführung nicht realistisch ist, kann es nicht – ohne Abstimmung mit Auftraggeber und Betroffenen: Gesundheitsministerium, Landkreis, Fachärzte, Hebammen und werdende Mütter – alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen, indem es ohne Vorankündigung eine Schließung in sechs Wochen zum Jahresende einseitig beschließt.
Das Gesundheitsministerium ist dabei in der Pflicht, die objektiven Voraussetzungen zu schaffen, um die rechtlichen Bedenken (Haftungsrisiken) auszuräumen, und gleichzeitig Druck auszuüben, denn es fördert zugleich finanziell Bauvorhaben des Krankenhauses, wie ein großen Schild vor dem Krankenhaus es deutlich ausweist.
Die einseitige, unangekündigte und kurzfristige Rückgabe eines wichtigen gesundheitlichen Versorgungsauftrags ist vollkommen inakzeptabel!

Mittelfristig – im Laufe des kommenden Jahres – ist das Problem der hohen Versicherungsprämien und Haftungsrisiken für geburtshilfliche Ärzte und Hebammen zu lösen, wie es andere Länder (z. B. die Niederlande) längst vorgemacht haben.
Erst diesen Monat, am 09.11.2018, hat die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes in einer Meldung das Versäumnis des Bundestags bedauern müssen, trotz anderslautender Empfehlung des Bundesrats „Hebammen in das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) mit aufzunehmen, um mit zielgerichteten Maßnahmen eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu erreichen.“ Dies ist ein weiteres Versäumnis der Großen Koalition aus CDU und SPD, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und sogar der Bundesrat eine Empfehlung aussprach.
Die Privatisierung von Haftungsrisiken muss aufhören, der Staat darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und Versicherungs- und Krankenhauskonzerne bereichern. Nach den Schließungen bereits in Prüm, Gerolstein und Adenau ist eine Schließung der Geburtsstation in Daun nicht vertretbar.

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath fordert: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Landesregierung endlich liefert. Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht sofort den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie die Verantwortung tragen und zum Jahresende zurücktreten. Die zunehmende Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung kann nicht hingenommen werden!“

 

Weitere Informationen:

 

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Demonstration zum Erhalt der Geburtsstation in Daun am 21. November 2018


Geburtshilfe in Daun erhalten!

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ und fordert die Erhaltung der Geburtshilfe in Daun.

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath begrüßt den heutigen (19.11.2018) Beschluss des Kreisausschusses, einen Aufschub der Schließung um ein Jahr zu bewirken, und fordert den Träger des Krankenhauses Daun, die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH, und den Geschäftsführer Franz-Josef Jax mit Nachdruck auf, dem Aufschub zuzustimmen: „Das Krankenhaus hat einen Versorgungsauftrag und wird auch aus Mitteln des Landes bei Bauvorhaben unterstützt. Es kann nicht sein, dass ohne vorherige Fristsetzung oder konkrete Ankündigung nach vielen Jahren das Krankenhaus einfach einseitig beschließt, nach nur sechs Wochen zum Jahresende die geburtshilfliche Station zu schließen. Die Hebammen und Ärzte sind trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen bereit, die Station ein Jahr weiter zu betreiben, um eine Lösung zu ermöglichen. Eine einseitige Entscheidung des Krankenhauses ohne vorherige Abstimmung mit Kreis und Land ist nicht hinnehmbar. Ich fordere das Krankenhaus bzw. den Träger auf, dem Aufschub um ein Jahr zuzustimmen und gemeinsam mit Kreis und Land an einer Lösung zum Weiterbetrieb zu arbeiten. Krankenhaus, Krankenversicherung und der Gesetzgeber (Kreis, Land, Bund) sind in der Pflicht, gemeinsam annehmbare Arbeitsbedingungen für Fachärzte und Hebammen auch auf dem Land sicherzustellen. Wir müssen alles dafür tun, die Schließung in Daun zu verhindern. Wenn Schwangere bei beginnenden Wehen erst mit dem Auto oder dem Rettungsdienst in entfernte Nachbarkreise gebracht werden müssen, wird die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet.“

Zur Demonstration am Mittwoch und der Online-Petition wird auf die folgenden Links verwiesen.

Weitere Informationen:


Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl


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    Daun DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

    Informelles Mitgliedertreffen

    Informelles Mitgliedertreffen DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel (öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen, i.d.R. am zweiten Mittwoch jeden Monats um 18.00 Uhr) mehr

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Mitglieder und Interessierte

Ansprechpartnerin für Mitglieder und solche, die es werden wollen:

Marlene Hilsenrath
Tel.: 0 65 99 / 9 27 45 07‬
Email: marlene.hilsenrath@die-linke-vulkaneifel.de

Bürgeranfragen

Rudolf Schnur (Kreistagsmitglied)
Tel.: 0151 / 62 63 98 12
Email: rudolf.schnur@die-linke-vulkaneifel.de
Internet: www.die-linke-vulkaneifel.de/kontakt/kreistag

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