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Hildegard Slabik-Münter

Kommentar zur Kreisausschusssitzung am 26.10

Raubbau bis zum bitteren Ende!

Der Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss zum 26.10.2020  als Ergänzung zum Regionalen Raumordnungsplan, Teil Vulkaneifel, rettet die Eifelvulkane nicht. Der Raubbau geht in gleicher Intensität weiter. Rohstoffsicherung und nicht der Erhalt der einzigartigen quartären Vulkanlandschaft will die Verwaltungsvorlage gewährleisten.

CO2-Produktion heizt den Klimawandel an.

Das Gebiet „Kernbereich“ der Vulkaneifel wird ausdrücklich nicht  auf die Kalkabbaugebiete ausgedehnt. Das ist  ein gravierender Mängel der vorgeschlagenen Regelung. Hier hat WOTAN Ahütte auf ganzer Linie gesiegt. Von Kompromiss keine Spur. Jede Regelung, welche die Beschränkungen des Kalkabbaus in den nächsten 50 Jahren bedeuten würde, haben die CDU + FWG kategorisch abgelehnt.

Damit hat sie sich für die weitere ungebremste CO2-Produktion ausgesprochen, die die Zementproduktion mit sich bringt und Grüne – SPD - FDP werden wohl zustimmen.

Natur- und Landschaftsschutz ist passe. Es bleiben die schönen Bilder.

Ja, im „Kerngebiet“ soll ein Ausschluss für die Rohstoffsicherung beschlossen werden. Zielabweichungsverfahren werden aber immer möglich bleiben. Kriterien, wie „Unvermeidbarkeit der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft“ (G163) mit denen der Abbauausschluss überwunden wird, finden die Abbauunternehmen immer.

Auch ist es nicht eindeutig geregelt, dass Gruben, die aus Naturschutzgründen heute nicht mehr genehmigungsfähig wären, nun keine Erweiterungsgenehmigungen mehr erhalten dürfen.

Verringerung des Abbaus ist ein Fremdwort. 

Schon immer war klar: Ausschluss alleine reicht nicht! Es wurde keinerlei Instrument entwickelt, das zu einer Abbauminderung führen wird.

Es wurde kein Instrument entwickelt, das nur noch Abbau für den lokalen Gebrauch erlaubt.

Der Boden - von dem alle Menschen leben - verschwindet unwiederbringlich.

Die Unterbindung des Abtransports und des Verkaufs des Mutterbodens durch die Raubbauunternehmen wurde nicht festgelegt.

Raubbauunternehmen stehlen sich billig aus ihrer Verantwortung.

Anstelle der Rekultivierung, die bisher in den Betriebsplänen festgelegt wurde,  soll lediglich eine billige Renaturierung erfolgen. Unternehmen ziehen nach der Ausbeutung der Grube von dannen.  Bei Abbaubeginn muss der Umfang der Rekultivierung in Abstimmung mit den  Fachbehörden und den Naturschutzverbänden festgeschrieben werden. Dafür müssen die Raubbauunternehmen in einen öffentlich-verwaltetet Fonds einzahlen. Für die Rekultivierung muss der Mutterboden verwendet werden!

Bedarf an mineralischen Rohstoffen drastisch reduzieren.  

Insbesondere enthält das Konzept keinerlei konkrete Maßnahmen, die der Kreis selbst für die Ressourcensparen unternehmen will:

Verkehrskonzepte dürfen keinen Neubau von  Straßen mehr bedeuten. Auch die A1 muss gestoppt werden! Straßenreparaturen dürfen kein Ausbau mehr sein, der zu einem größeren Flächenverbrauch führt. Straßen sollen nicht für zügiges Fahren ausgerüstet werden, sondern nur noch für Tempo 80 auf der Landstraße, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Radwege braucht der Kreis und das LBM Nachhilfe.

Strenges Recycling: „alte Tragschicht wird wieder zu neuer Tragschicht etc.“

Alle Hochbaumaßnahmen müssen ganz konkret auf Ressourceneinsparung überprüft werden.

Leider hat der Kreis auch in dieser Wahlperiode sich gegen einen dezidierten Umweltausschuss und das Ausrufen des Klimanotstandes entschieden.

In einem solchen Ausschuss  müssten alle Beschlüsse des Kreises auf Einhaltung der Klimaziele überprüft werden.

Brüssel und Berlin können Ziele formulieren, letztlich sind sie vor Ort zu realisieren.

Und im Übrigen: Alles was man sagen kann, kann man klar sagen. Wer schwülstig in endlosen Schleifen spricht, will verschleiern.

Hildegard Slabik-Münter 22.10.2020

Hildegard Slabik-Münter

NATO probt Atomkrieg: Alle Jahre wieder

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand.
„In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atomwaffen B61-12 und dann (ohne echte Waffen) deren Abwurf. 20 dieser nuklearen Massenvernichtungswaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Fliegerhorst Büchel. Jede einzelne dieser Bomben hat die vielfache Sprengkraft der Hiroshimabombe. Die Tornado-Übungsflüge sind wegen der Erneuerung der Landebahn in Büchel nach Nörvenich verlegt worden. Der Himmel ist deshalb in Büchel und Umgebung zurzeit ruhig, aber am Rande des Fliegerhorstes wurden riesige Patriot-Raketen aufgefahren, um, wie es heißt "die kritische Infrastruktur des Fliegerhorstes zu schützen". Dies ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter.
„Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der nuklearen Teilhabe fest. Für viele Milliarden Dollar sollen neue Kampfjets angeschafft werden. Aufgrund heftiger Proteste aus der Friedenbewegung und dem linken Parteienspektrum wurde der Beschluss darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Wir werden uns mit aller Kraft darum bemühen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und sich in vorderster Front für Abrüstungsverträge und ein neues europäisches Sicherheitskonzept einsetzt. Im Landtag werden wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die diese Ziele verfolgt“, erklärt Hildegard Slabik-Münter abschließend.

Katrin Werner & Jochen Bülow

Altersarmut: Rheinland-Pfalz fast „Spitze“

Bild: pixelio.de / Klaus Rupp / freie Lizenz

Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger für die Lebenswirklichkeit als die Zahlen zur Altersarmut: Mit 17,8 Prozent ist das Risiko, den Lebensabend in Armut verbringen zu müssen, hier besonders hoch. Jenseits dieses statistischen Vergleichswertes sieht die Realität für viele finster aus: Von den Menschen, die das Rentenalter schon erreicht haben, verfügen 72 Prozent der Frauen und 35 Prozent der Männer in unserem Land über weniger als 1.061 Euro im Monat, dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Geschlechtsspezifisch ist der Unterschied eklatant: Liegt die Durchschnittsrente bei Männern knapp über dem Schwellenwert, erreichen Frauen im Schnitt nur wenig mehr als 600 Euro Rente im Monat und sind damit auf Hilfen der Grundsicherung angewiesen. Altersarmut in Rheinland-Pfalz ist keine Randerscheinung, und sie ist weiblich.“

Jochen Bülow: „Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem bereits im August vorgelegten Rentenreport belegt hat, reicht die derzeitige Grundsicherung im Alter nach SGB XII als Unterstützungsleistung für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, eine ordentliche Bezahlung zu umgehen, müssen abgeschafft und durch flächendeckende Tariflöhne mit entsprechenden Vorsorgeleistungen ersetzt werden, um allen Menschen ein auskömmliches Leben im Alter ermöglichen.“

Unfassbares vom fast 100% Demokraten.

Die Interessen der Bevölkerung  der Vulkaneifel in der Verbandsversammlung der A.R.T. - zuständig für die Abfallentsorgung in der Region Trier – vertreten 12 Personen. Sie wurden bislang entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien auf Vorschlag der Parteien durch den Kreistag gewählt. Jüngst wich die Kreistagsmehrheit von dieser demokratischen Gepflogenheit ab und lehnte die Entsendung der SPD-Kandidatin I.Wesseler ab. Tief blicken lässt die Begründung des CDU-Sprechers Gordon Schnieder (MdL). Frau Wesseler habe sich in der Vergangenheit kritisch mit der A.R.T. auseinandergesetzt. Genau aber dafür soll Ingrid Wesseler in der Verbandsversammlung tätig sein. Dieses Gremium hat die dem Kreislaufwirtschaftsgesetz widersprechende Form der Müllbehandlung beschlossen. Bekanntlich kann rechtzeitiges kritisches Nachfragen auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und teure Fehlentscheidungen vermeiden. In der von Madentonnen-Spezialisten lautstark aber gedankenarm beherrschten Verbandsversammlung täte eine sachkundige und mutige Stimme gut. Das will Schnieder offensichtlich nicht. Er widerlegt dabei den Spruch: „mit dem Amt kommt auch der Verstand“ und merkt dabei nicht, dass er sein halbiertes Demokratieverständnis offenbart. Er setzt nämlich die Entscheidung des Souveräns außer Kraft und möchte mit der Mehrheit der seltsamen Sansibar-Koalition aus CDU-FWG-GRÜNEN bestimmen, welche Interessen vertreten werden sollen.

Hier versuchen große Demokraten die Demokratie auszuhebeln. SPD, UWG, FDP und LINKE bleibt hart und besteht auf Eurem Recht. Entsendet Ingrid Wesseler – jetzt erst recht.

Neuer Kreisvorstand

DIE LINKE im Kreisverband Vulkaneifel hat am 22.07.2020 einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren unserer ersten Vorsitzenden  Dr. Hildegard Slabik-Münter. Sie setzt sich mit Hilfe des Keisverbandes lokalpolitisch insbesondere für den Erhalt der Eifelvulkane und für eine ortsnahe medizinische Grundsversorgung ein. Anlässlich Ihrer Wahl betonte sie:     "DIE LINKE steht als einzige Partei in Deutschland  konsequent für Abrüstung! Der Einsatz für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und der Einsatz für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesrepublik Deutschland wird weiterhin eines unserer wichtigsten Arbeistfelder bleiben." 

Marco Otto ist im Vorstand unser neuer Experte für Finanzen und Sozialmedia.

Kreistagsmitglied Rudolf Schnur und Holger Bicker wurden als Beisitzer gewählt.


Rudolf Schnur in den Kreistag gewählt

Wir gratulieren ganz herzlich Rudi, der den Einzug in den Kreistag geschafft hat!

Wie vor fünf Jahren bleiben wir mit einem Sitz im Kreistag vertreten.

Herzlichen Dank auch allen unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Unterstützerinnen und Unterstützern!


DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel stellt Kreistagsliste auf

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel hat die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten wurden Rudolf Schnur und Marlene Hilsenrath gewählt.

Rudolf Schnur: „In der Vulkaneifel zu wohnen hat für mich viele Qualitäten. In einer großartigen Gemeinschaft auf dem Land/Dorf aufzuwachsen hat mich als Kind und Jugendlicher geprägt. Umso mehr ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und zu unterstützen. Dabei möchte ich auch unsere Junggebliebenen nicht außer Acht lassen. Der öffentliche Personenverkehr gehört reformiert. In Luxemburg ist seit kurzem der ÖPNV für alle kostenlos, doch für eine Kommune allein ist dieser Weg leider noch zu weit entfernt. Ich fordere freie Fahrt für Kinder und Jugendliche zur Bildungsinstitution ohne jegliche Einschränkung in der Vulkaneifel, Sozial- und Seniorentickets zur Entlastung für die Vulkaneifel. Diese Forderungen müssen der erste Schritt zur ‚freien Fahrt‘ werden. Außerdem setze ich mich für eine flächendeckende Errichtung von Jugendräumen ein. Die Jugend braucht Freiräume, genauer gesagt Räumlichkeiten, wo sie sich abseits der Schule und dem Elternhaus frei entwickeln können. 

Gleichzeitig müssen wir uns stark mit dem Thema ‚Wohnen im Alter‘ befassen. Modelle wie z. B. eine Alters-WG begrüße ich, und es ist eine Frage des Respekts, solche Ideen zu fördern und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Vulkaneifel zu entwickeln.“

Marlene Hilsenrath: „Durch die Schließung der Geburtsabteilung im Dauner Krankenhaus Ende letzten Jahres wird werdenden Eltern zugemutet, ihr Kind außerhalb der Vulkaneifel zur Welt zu bringen. Im Winter — auch nachts — nach Wittlich oder Mayen zu fahren, birgt unter Umständen erhebliche gesundheitliche Risiken für Mutter und Kind. Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung für den Erhalt der Geburtsstation in Daun sorgen muss. Es kann nicht sein, dass andere Versorgungsleistungen, etwa Hüft-OP’s, sich deutlich besser rechnen als eine Geburt.

Ärzte, Hebammen, Pflegekräfte und Kinderärzte im nahen Umfeld müssen mit guten Löhnen und Gehältern und guter Infrastruktur in die Vulkaneifel angeworben und hier gehalten werden. Dazu gehören auch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit mindestens sieben Stunden Betreuungszeit am Stück, ein gutes und bezahlbares Wohnungsangebot, ein wenigstens halbstündlich getakteter ÖPNV in der gesamten ländlichen Region. (Es müssen nicht immer die großen Busse sein, etwas kleinere würden u. U. ausreichen.)   

Wir als Linke sind der Meinung, dass Daseinsfürsorge in staatliche und nicht in private Hände gehört und sich nicht zum Gewinne machen eignet. Wohin wir in unserem Land gekommen sind, sieht man an vielen Stellen, z. B. im Gesundheitswesen, der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder der fehlenden Förderung und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Unsere Ziele sind: Die Wiedereröffnung einer Geburtsstation in Daun, Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulbusse, die Stärkung des Ehrenamts, den Stopp der Kommunalreform mit dem Schwerpunkt auf kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger, ein flächendeckender Netz- und Breitband-Ausbau, der Schutz unserer einzigartigen Naturlandschaft, d. h. keine weiteren Flächen für den Gesteinsabbau in der Vulkaneifel zu genehmigen, und wir setzen uns ein für die Entfernung der US-Atombomben in Büchel.

Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für einen sozialeren und ökologischeren Kreis:

1. Rudolf Schnur

2. Marlene Hilsenrath

3. Marco Otto

4. Ulrike Poster

5. Dennis van Stegen

6. Miriam Hermes

7. Ken Kubota

8. Elisabeth Forstner

9. Piotr Szejok

10. René Haine

11. Rudolf Rosenbaum

12. Dirk Forstner

13. Jens Eisenbart

14. Daniel Schmidt

15. Walter van Stegen

16. Markus Burkhardt

17. Michael Blumenthal


Demonstration zum Erhalt der Geburtsstation in Daun am 21. November 2018


Geburtshilfe in Daun erhalten!

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ und fordert die Erhaltung der Geburtshilfe in Daun.

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath begrüßt den heutigen (19.11.2018) Beschluss des Kreisausschusses, einen Aufschub der Schließung um ein Jahr zu bewirken, und fordert den Träger des Krankenhauses Daun, die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH, und den Geschäftsführer Franz-Josef Jax mit Nachdruck auf, dem Aufschub zuzustimmen: „Das Krankenhaus hat einen Versorgungsauftrag und wird auch aus Mitteln des Landes bei Bauvorhaben unterstützt. Es kann nicht sein, dass ohne vorherige Fristsetzung oder konkrete Ankündigung nach vielen Jahren das Krankenhaus einfach einseitig beschließt, nach nur sechs Wochen zum Jahresende die geburtshilfliche Station zu schließen. Die Hebammen und Ärzte sind trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen bereit, die Station ein Jahr weiter zu betreiben, um eine Lösung zu ermöglichen. Eine einseitige Entscheidung des Krankenhauses ohne vorherige Abstimmung mit Kreis und Land ist nicht hinnehmbar. Ich fordere das Krankenhaus bzw. den Träger auf, dem Aufschub um ein Jahr zuzustimmen und gemeinsam mit Kreis und Land an einer Lösung zum Weiterbetrieb zu arbeiten. Krankenhaus, Krankenversicherung und der Gesetzgeber (Kreis, Land, Bund) sind in der Pflicht, gemeinsam annehmbare Arbeitsbedingungen für Fachärzte und Hebammen auch auf dem Land sicherzustellen. Wir müssen alles dafür tun, die Schließung in Daun zu verhindern. Wenn Schwangere bei beginnenden Wehen erst mit dem Auto oder dem Rettungsdienst in entfernte Nachbarkreise gebracht werden müssen, wird die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet.“

Zur Demonstration am Mittwoch und der Online-Petition wird auf die folgenden Links verwiesen.

Weitere Informationen:


Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl


Nächster Termin

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Mitglieder und Interessierte

Ansprechpartnerin für Mitglieder und solche, die es werden wollen:

Dr. Hildegard Slabik-Münter
Tel.: 06592 / 985 220
Email: hildegard.slabik-muenter@die-linke-vulkaneifel.de

Bürgeranfragen

Rudolf Schnur (Kreistagsmitglied)
Tel.: 0151 / 62 63 98 12
Email: rudolf.schnur@die-linke-vulkaneifel.de
Internet: www.die-linke-vulkaneifel.de/kontakt/kreistag