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[ENTWURF] Erneute neoliberale GroKo verhindern: Weitere Spaltung der Gesellschaft und Verarmung breiter großer Teile der Bevölkerung stoppen! SPD vor Absturz in die Bedeutungslosigkeit warnen.

Initiativantrag „NoGroKo“ des Kreisverbands Vulkaneifel zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz am 17. Februar 2018

Folgende Erklärung soll als Beschluss des Parteitags in den Publikationen des Landesverbands (v. a. Homepage) aufgenommen werden. Ferner sollen die Bundespartei (Parteivorstand und Fraktionsvorsitzende), die anderen Landesverbände, die SPD-Bundes- und Landespartei sowie die Medien benachrichtigt werden.

Anlass ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 (nach Antragsschluss am 21.01.2018) (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Koalitionsvertrag_2018.pdf).

Erneute neoliberale GroKo verhindern:
Weitere Spaltung der Gesellschaft und Verarmung breiter großer Teile der Bevölkerung stoppen!
SPD vor Absturz in die Bedeutungslosigkeit warnen.

Die Partei DIE LINKE warnt vor einer neuen Großen Koalition des Neoliberalismus, die nicht nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen wird, sondern auch die Gefahr des Absturzes der SPD in die Bedeutungslosigkeit in sich birgt. Ein Absturz wie der der französischen Sozialisten unter 10 % machte eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland, die tatsächlich die Interessen der Bevölkerung statt die der Reichen verträte, auf Bundesebene auf lange Zeit unmöglich. Dies kann nicht im Interesse der Partei DIE LINKE sein.

Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag sozialer Ungerechtigkeit: vorprogrammierte Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Unsicherheit in der Lebensplanung, die Regierung als In­te­r­es­sens­ver­tre­tung der Konzerne und Superreichen. Vor der Einführung einer Vermögenssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes hatte die SPD bereits im Wahlkampf gekniffen.

In Umfragen liegt die SPD bundesweit momentan bei nur 16 % und nur knapp vor der AfD. Die SPD erreichte 1998 mit dem Kanzlerkandidaten Schröder und dem Parteivorsitzenden Lafontaine 40,9 %. Seit dem Angriff auf den Sozialstaat mit der Agenda 2010 (Hartz IV) – und nicht erst seit der GroKo – verliert die SPD kontinuierlich an Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie deren Interessen nicht mehr vertritt, sondern mit der Privatisierung von Staatsbetrieben, der Rente (Sahra Wagenknecht: „Betrugsrenten à la Riester oder Nahles“ [Link 1]) und der Daseinsfürsorge das Profitinteresse der Konzerne und Superreichen.

Zur Verhinderung einer neuen Großen Koalition und des Absturzes der SPD in die Bedeutungslosigkeit sollen alle Gliederungen des Landesverbandes der Partei DIE LINKE, vor allem die Kreisverbände, aber auch der Landesverband selbst, mit Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit öffentlich folgende Forderungen und Hinweise an die SPD – durch die Medien, das Internet, aber auch direkt – richten:
– volle Wiederherstellung des Sozialstaats (Rückabwicklung der Agenda 2010 mit Hartz IV)
– deutliche Erhöhung des Mindestlohns und Beendigung des deutschen Lohndumpings
– Einführung einer Vermögenssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung sozialer Maßnahmen
– Verringerung der Steuern für Geringverdienende
– Stopp und Rückabwicklung der Privatisierung der Daseinsfürsorge, zentraler Infrastruktur (Strom, Verkehr) und Rente
– Aufforderung zur Beteiligung an einer sozialen Koalition (rot-rot-grün) im Interesse der Gesamtbevölkerung
– die Gefahr des Absturzes der SPD in die Bedeutungslosigkeit bei einer weiteren GroKo (wie der der französischen Sozialisten unter 10 %)
– die notwendige personelle Erneuerung der eigenen Partei (Sahra Wagenknecht: „Betrugsrenten à la Riester oder Nahles“ [Link 1])

Die Auseinandersetzung mit der Basis der SPD muss auf allen Ebenen (Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene) parallel und über alle Wege, persönlich bei öffentlichen Veranstaltungen (auch in Parlamenten) wie durch das Internet (Homepage, Facebook, Email) und die klassischen Medien erfolgen. Vor allem die SPD-Parteibasis und die Öffentlichkeit müssen angesprochen werden um die obige Liste politischer Forderungen zu platzieren, und zwar möglichst durch Umgehung der ohnehin neoliberal dominierten Mainstreammedien.

Die Aktionen müssen sich auf den Zeitraum des SPD-Mitgliedervotums konzentrieren (bis 20.02. Versand Abstimmungsunterlagen, 02.03. Abstimmungsstichtag/Einsendeschluss [Link 2]).

DIE LINKE muss die Interessen der Bevölkerung vertreten und alles daran setzen, der neoliberalen GroKo den Todesstoß zu versetzen.

Entwurf vom 14.02.2018


Links (13.02.2018)

[Link 1: www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2570.rede-von-sahra-wagenknecht-auf-dem-parteitag-der-linken-in-hannover-am-11-06-2017.html]
[Link 2: www.spd.de/koalitionsverhandlung/]