Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

[ENTWURF] Bundespflegekammer verhindern und existierende Landespflegekammern abschaffen: Strukturelle Gewalt gegen Pflegekräfte stoppen!

Initiativantrag „Pflegekammer verhindern“ des Kreisverbands Vulkaneifel zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz am 17. Februar 2018

Folgende Erklärung zusammen mit den beigefügten Zitaten und Links soll als Beschluss des Parteitags in den Publikationen des Landesverbands (v. a. Homepage) aufgenommen und an den Bundesparteitag zur zusätzlichen Beschlussfassung auf Bundesebene weitergeleitet werden. Ferner sollen die Bundespartei (Parteivorstand und Fraktionsvorsitzende), Pia Zimmermann (Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE), die anderen Landesverbände und Gewerkschaften und ähnliche Interessensvertretungen (z. B. ver.di) sowie Fachmedien (aerzteblatt.de, aerztezeitung.de) und sonstige Medien benachrichtigt werden.

Anlass ist die Mitteilung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz vom 25.01.2018 (nach Antragsschluss am 21.01.2018) mit dem Titel „Aufbau der Bundespflegekammer geht weiter“ (http://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen/aufbau-der-bundespflegekammer-geht-weiter.html, 27.01.2018).

Bundespflegekammer verhindern und existierende Landespflegekammern abschaffen: Strukturelle Gewalt gegen Pflegekräfte stoppen!

Die Partei DIE LINKE teilt die Position der Gewerkschaft ver.di und spricht sich vehement gegen Landespflegekammern und gegen die geplante Einrichtung einer Bundespflegekammer aus.

Dem Versuch, den ohnehin schlecht bezahlten abhängig Beschäftigten in der Pflege Pflichtbeiträge abzuknöpfen, um sie in einer Zwangspflegekammer zu registrieren, ist aus folgenden Gründen strikt abzulehnen:

    1.    Ein Pflichtbeitrag für Pflegekammern erhöht die Hürden für die meist gering entlohnten Pflegekräfte, in Gewerkschaften einzutreten und dort ihre Interessen wirksam zu vertreten. Pflegekammern stellen eine Konkurrenz zu und eine Schwächung der Gewerkschaften dar und verhindern damit die Verbesserung der Bedingungen in der Pflege. Hinter der Einrichtung von Pflegekammern steht möglicherweise auch der bewusste Versuch der Schwächung der Gewerkschaften. In jedem Fall stellt eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und -beitrag eine Bevormundung dar.
    2.    Eine wirksame Interessensvertretung für die Pflegekräfte kann die Pflegekammer nicht vornehmen, da sie auf Tarifverhandlungen keinen Einfluss hat.
    3.    Umgekehrt bietet die Pflegekammer auch für die Pflegebedürftigen keinen Vorteil, da Kontrolle und Qualitätssicherung bereits durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen gewährleistet wird.
    4.    Die Behauptung angeblicher Vorteile der Pflegekammern stellen somit eine Täuschung der Öffentlichkeit dar. Sämtliche Anliegen sind entweder bereits durch vorhandene Institutionen repräsentiert, oder, soweit die Pflegekräfte gewerkschaftlich nicht stark genug vertreten sind, nicht innerhalb staatlicher oder halbstaatlicher Institutionen zu leisten.
    5.    Die Umschichtung staatlicher Aufgaben in eine Pflegekammer auf Kosten der ohnehin schlecht bezahlten abhängig Beschäftigten in der Pflege stellt eine erneute Benachteiligung und Schwächung der Pflegekräfte dar. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass die Kartellparteien lediglich weitere gut dotierte Pöstchen für ihre Parteiklientel schaffen wollen. Ein Vergleich mit den Kammern freier Berufe ist unpassend, denn diese nehmen auch notwendige Verwaltungsaufgaben wie Altersvorsorge wahr, die für eine Pflegekammer entfallen.
    6.    Bedenklich ist auch die mit einer Pflegekammer einhergehende Zwangsregistrierung. Die beinahe vollständig selbstverständliche Einführung einer Zwangsmitgliedschaft wäre nur durch sehr triftige Gründe zu rechtfertigen, die in diesem Fall nicht vorliegen – hier versagt auch der Rechtsstaat. Die offenkundig verfassungswidrige Zwangsverkammerung ist Teil einer schleichenden Wandlung des Neoliberalismus in einen autoritären Staat.

Statt mit der Einrichtung von Zwangskammern Pseudomaßnahmen auf Kosten der Pflegekräfte vorzunehmen, muss der Pflegenotstand abgeschafft werden. Hierzu gehören ein gesetzlich verankerter und wirksam kontrollierter (d. h. mit Sanktionen versehener) Pflegeschlüssel sowie bessere Arbeitsbedingungen einschließlich einer besseren Vergütung sowie die Einhaltung der Pausenzeiten und der Ruhezeiten zwischen den Schichten. Derzeit wird im Regelfall in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von zehn bzw. elf Stunden zwischen den Schichten eingehalten. Ein Schutz von Whistleblowern zur Aufdeckung von Missständen muss gesetzlich verankert werden.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 8.000 Pflegekräfte sind bloß ein Tropfen auf den heißen Stein und machten deutlich, dass die bereits etablierten Zwangskammer nichts bewegen können. Sahra Wagenknecht: „Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. […] Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätze[ ] in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“ (http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2639.merkel-für-pflegenotstand-verantwortlich.html, 13.02.2018).

Entwurf vom 14.02.2018


Links und Zitate (27.01.2018)

    a.    "Wer die Interessen der Pflegebeschäftigten stärken will und dies mit der Aushöhlung der Grundrechte anfängt, hat kein Vertrauen verdient. Eine Zwangskammer ist antimodern und undemokratisch" sagte Steffen Kühhirt, Landesfachbereichsleiter bei Verdi Nord. Er sorgt sich außerdem um die Tarifautonomie der Tarifparteien. (https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/836183/schleswig-holstein-gewerkschaft-kritisiert-pflegekammer.html, 27.01.2018)
    b.    Der Regelungsbereich einer Pflegekammer bliebe – da beißt die Maus keinen Faden ab – dabei deutlich eingeschränkt, da es eben nicht um die Organisation der beruflichen Tätigkeit der Freiberufler gehen kann, sondern hier Festlegungen getroffen würden, die im Zweifelsfall nur die eigene Berufsgruppe reglementieren, keinesfalls aber in die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse eingreifen würden. […] Zu beachten ist jedoch auch ein strategisches Machtinteresse. So reklamiert der Deutsche Pflegerat zwar regelmäßig, für 1,2 Millionen Pflegefachkräfte zu sprechen, räumte jedoch bis vor Kurzem ein, dass es bisher nur gelungen sei, etwa zehn Prozent der Pflegefachkräfte in den Berufsverbänden zu organisieren. Für die Zwangsbeglückung der ja durchaus relevanten Zahl von 90 Prozent soll offenbar die Pflegekammer durch ihre verpflichtende Mitgliedschaft sorgen. – Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/62076/Ein-Pro-und-Contra-zu-Pflegekammern, 27.01.2018)
    c.    Pflegekammer – Mitgliedsfalle für die Angestellten? Was vollmundig als großer Wurf und Fortschritt angekündigt wurde hat sich mittlerweile für viele Angestellte als eine kostenintensive Zwangsmitgliedschaft entpuppt. […] Eine Zwangsverkammerung  führt unter den derzeitigen Grund- und Rahmenbedingungen gerade bei den Pflegeberufen nicht automatisch zur Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung und damit zu einer Imageverbesserung und einer Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe,  gemessen an dem, was in der Pflege professionell zu leisten ist. […] Eine Übertragung gesellschaftlicher Aufgaben, die derzeit durch den Staat übernommen und damit aus Steuermitteln finanziert werden, bedeutet eine Verlagerung von Kosten für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Aufgaben auf die Berufsangehörigen. […] DIE LINKE. Ahrweiler fordert daher  die zwanghafte Mitgliedschaft in der Pflegekammer wieder abzuschaffen. – Wolfgang Huste, DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler (http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2016/03/08/pflegekammer-mitgliedsfalle-fuer-die-angestellten-von-wolfgang-huste/, 27.01.2018)
    d.    Mythos Pflegekammer. Pflegekammern? Lösen die Probleme nicht. Gu­te Ar­beit und gu­te Pfle­ge brau­chen wir­kungs­vol­le Maß­nah­men, kei­ne Pfle­ge­kam­mern. ver­.­di hat sich auf der Bun­des­fach­be­reichs­kon­fe­renz 2011 ge­gen die Er­rich­tung von Pfle­ge­kam­mern aus­ge­spro­chen. Der ver­.­di-Bun­des­kon­gress hat den Be­schluss 2015 be­stä­tig­t. Dor­t, wo Pfle­ge­kam­mern po­li­tisch ge­wollt und ge­schaf­fen wer­den, ge­hen wir selbst­ver­ständ­lich mit in Ver­ant­wor­tung und brin­gen un­se­re Fach­kom­pe­tenz zum Nut­zen der Pfle­ge­be­ru­fe ein. – Gewerkschaft ver.di (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern, 27.01.2018)
    e.    Pflegekammer in Niedersachsen – Pöstchengeschacher für Funktionäre. Niedersachsen bekommt eine Pflegekammer. Ein bürokratisches Ungetüm, so überflüssig wie ein Kropf, sagt der Arbeitgeberverband Pflege. / Der politische Irrsinn geht weiter: Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat nun auch der Landtag von Niedersachen, der dominiert wird von den Grünen und der SPD, den Weg für eine Landespflegekammer geebnet. Damit wird es in Niedersachsen eine weitere Institution geben, die sich mit dem Thema Altenpflege befasst. Der bürokratische Wildwuchs treibt fröhliche Urstände. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Diese Entscheidung dient vor allem dazu, Funktionäre verschiedener Verbände mit Pöstchen zu versorgen. Richtig Wichtiges zu entscheiden hat diese Kammer aber nicht – weder kann sie in Tariffragen noch bei Tarifverhandlungen mitreden. […] Ärgerlich ist obendrein der immer enger werdende fraternisierende Schulterschluss des Berliner Pflegestaatssekretärs Karl-Josef Laumann mit dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus. Beide ziehen seit Wochen durch die Lande und träumen öffentlich von einer Bundespflegekammer. Noch so ein Monster. Gott sei Dank gibt es aber auch Länder, die keine Pflegekammer wollen: Hamburg, das Saarland, Berlin und auch Bayern, um nur einige zu nennen, gehören dazu. – Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) (http://www.arbeitgeberverband-pflege.de/das-haben-wir-zu-sagen/pflegekammer-in-niedersachsen-poestchengeschacher-fuer-funktionaere/, 14.02.2018)
    f.    "Das geplante Konstrukt erfüllt seinen Zweck nicht!", sagt etwa Henning Steinhoff, bpa-Landeschef in Niedersachsen der "Ärzte Zeitung". "Um die Löhne kümmert sich Verdi und um die Qualität der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Wozu brauchen wir eine Kammer?" [bpa: Berufsverband privater Anbieter sozialer Dienste] (https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/865940/pflegekammer-heftiger-streit-niedersachsen.html, 27.01.2018)
    g.    Protest gegen Pflegekammer in Mainz. Am Samstag den 6. August 2016 trafen sich in Mainz vor dem Staatstheater 400 Pflegekräfte aus ganz Rheinland-Pfalz zu einer Demonstration gegen die Zwangspflegekammer in Rheinland-Pfalz. […] Bei der Veranstaltung wurde schnell einiges zu Wort gebracht und viele Pflegekräfte schilderten ihre Sicht der Dinge auf die Pflegekammer, auf den Zwangsbeitrag und die vielen Ungereimtheiten, die zu Tage kommen je näher man sich mit der Pflegekammer beschäftigt. Die Pflegekräfte trugen aber auch Geschichten aus der jetzigen Situation der Pflege vor. Geschichten wie sie täglich in Krankenhäusern und Seniorenzentren den Pflegenotstand widerspiegeln und die Not und Verzweiflung der Pflegekräfte damit fertig zu werden. Manchmal machte auch das Wort „Pflexit“ (Der Ausstieg aus dem Pflegeberuf) als einzige Chance die Runde. Wichtig für alle Pflegekräfte vor Ort war es, durch eine erneute Befragung ALLER Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz, über die Pflegekammer neu zu entscheiden, da zuvor nur rund ein Drittel befragt worden war. […] Dabei war es mir in meiner Rede sehr wichtig zu schildern, dass diese „Zwangspflegekammer“ nur die Spitze des Eisberges ist welcher die Pflegeberufe täglich erdrückt. […] Die Pflege ist in Not. Alarmstufe Rot! – Stefan Heyde, DIE LINKE. Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen (https://www.dielinke-mz.de/politik/protest-gegen-die-pflegekammer-in-mainz/, 27.01.2018)
    h.    Aufwachen! Bevor es zu spät ist! www.pflegekammer-stoppen.de – (https://www.pflegekammer-stoppen.de, 13.02.2018)
    i.    Linksammlung Pflegekammer stoppen – DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel (https://www.die-linke-vulkan.de/politik/pflegenotstand/links-zum-thema-pflege/, 14.02.2018)