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Die Pflegekammer war das Thema des Mitgliedertreffens am 13.12.2017

Einig waren wir uns darüber, dass die Missstände im Gesundheitswesen nicht mit der Einführung einer Pflegekammer zu lösen sind.

In erster Linie müssen die regierenden Parteien dafür sorgen, dass die Ökonomisierung der Gesundheitseinrichtungen gestoppt wird. 

Die Privatisierung und der Einfluss von gewinnmaximierenden Großkonzernen im Gesundheitswesen muss zurückgedrängt werden.

Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware.

Das System der Fallpauschalen muss verändert werden.

Die Bedürfnisse der Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die wichtigsten Forderungen lauten:

  1. Es muss eine bundeseinheitliche Personalbemessung in der Pflege geben.
  2. Die Bezahlung der pflegenden Berufe muss deutlich gebessert werden.
  3. Die Tarifpolitik muss gerechter werden. Die Tarife müssen bei allen Trägern – ob staatlich, kirchlich oder privat – einheitlich sein. Die Qualifikation muss in den Tarifstufen ausreichend Berücksichtigung finden.
  4. Überall müssen die betrieblichen Vertretungen mit uneingeschränkten Rechten ausgestattet werden.
  5. Die Krankenhausfinanzierung muss so gestaltet werden, dass nicht an Löhnen und Personal gespart werden muss. Probleme der öffentlichen Haushalte dürfen nicht über Kürzungen bei bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gelöst werden.
  6. Die Mehreinnahmen durch das geänderte Pflegegesetz müssen für bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege eingesetzt werden.
  7. Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die über eine solidarische Bürgerversicherung finanziert wird.

Die Pflegekammer wurde in Rheinland-Pfalz per Gesetz Anfang 2016 eingeführt. Die Zwangsmitgliedschaft wurde vom Verwaltungsgericht als rechtens beurteilt. Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden stellte die Forderung auf, dass auf jeden Fall die Zwangsmitgliedschaft wieder abgeschafft werden muss. Alle sprachen sich für eine Stärkung der Gewerkschaften aus. Da die Pflegekammer in RLP aber zur Zeit Fakt ist, sollten wir unsere Forderung zur Pflege offensiv in der Kammer vertreten. So können wir die Pflegekammer als eine Möglichkeit nutzen, den Pflegekräften eine Stimme im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik zu geben.

Zusammengefasst von Hildegard